Ein fraktionsübergreifender Appell
von den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Stutensee
Ansgar Mayr, CDU/FDP
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler
Heinrich Sickinger, SPD
Ein fraktionsübergreifender Appell
von den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Stutensee
Ansgar Mayr, CDU/FDP
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler
Heinrich Sickinger, SPD
Zu dem Vorhaben, bezahlbaren Wohnraum auf der südlichen Teilfläche des Lachwalds zu schaffen, kann man geteilter Meinung sein. Insbesondere die Büchiger Bürger, direkt betroffen von diesem (potentiellen) Baugebiet, haben dazu durchaus unterschiedliche Standpunkte. Divergierende Auffassungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Denn nur durch das Abwägen aller vorgebrachten Argumente und Meinungen erfolgt eine solide Entscheidung. Als Demokraten können wir andere Standpunkte akzeptieren, auch wenn wir sie nicht notwendigerweise für uns übernehmen.
Was uns allerdings traurig stimmt, ist die Art und Weise, wie Einzelne die Diskussion polarisieren und im Umgang auch radikalisieren. Sachbeschädigende Schmierereien auf der Straße? Ein mobiles Grabmal, errichtet mitten in Büchig? Anfeindungen und persönliche Beleidigungen in der Anonymität des Internets sowie auf offener Straße? Völlig losgelöst von der Sache - das alles empfinden wir als niveaulos, als bedrohend und nicht als Basis eines lauteren Dialogs.
Wir wissen, dass sich hier nur sehr Wenige auf dieser unsäglichen und unsachlichen Ebene bewegen. Solche Aktionen und ein solches Benehmen entsprechen nicht der Art und Weise wie wir in Stutensee miteinander umgehen wollen. Wir appellieren daher fraktionsübergreifend, zu einem fairen Umgang und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, um die gemeinsame Suche nach Lösungen nicht zu torpedieren.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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