13.08.2015 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kritik des Landrats ist „im Kern“ zutreffend. Der Adressat ist jedoch falsch.

René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont  das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises  und des Neckar- Odenwald-Kreises  an die Landesregierung  verfasst hat. Im Kern kritisiert  der Brief  die Weiterverteilung  von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr  gering ist.

Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür.  Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt:  „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise  weiterverteilt werden.  Für die Bearbeitung  des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend,  dass Menschen,  deren  Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben,  nicht an die Landkreise  weiterverteilt werden sollten. Erforderlich  ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch  das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne  Landesregierung,  die nur einen geringen  Einfluss auf die Lösung dieses Problems  hat, in einem  offenen Brief kritisiert  und keinerlei  öffentliche  Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten  Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“

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06.05.2015 in Jusos in Aktion von Jusos Karlsruhe-Land

Kreis Jusos gehen mit neuen Kreisvorstand gestärkt in den Landtagswahlkampf

Mit dem Slogan “Unser Wohnzimmer der starken Arbeitsgemeinschaften” luden am Donnerstag, den 30.April die Jusos Karlsruhe-Land zur Jahreshauptversammlung im Jugendzentrum Pfinztal ein. “Wir sind die einzige politische Jugendorganisation im Landkreis, die sowohl auf Kreisebene als auch in den Kommunen so stark verankert ist. Das ist vor allem den engagierten Jugendlichen vor Ort zu verdanken”, so der Kreisvorstand zu Beginn der Versammlung. 

Im Kinder- und Jugendhaus Pfinztal standen neben den Neuwahlen und Anträgen, auch die erste Planung des Landtagswahlkampfs an. Die Sitzungsleitung der Versammlung übernahm die AsF-Vorsitzende Karlsruhe-Land Margareth Lindenberg. Der Juso-Sprecher Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem durch den intensiven und kreativen Kommunalwahlkampf gekennzeichnet war. Viele der Jungsozialist*innen kandidierten bei den Kommunalwahlen 2014. In einem offenen Jugendwahlkampf wurde vor allem für mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation junger Menschen geworben. “Das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Wahlrecht ab 16 Jahren war landesweit ein großer Erfolg”, betonte der Juso-Sprecher. Es zeige, dass junge Menschen keineswegs politikverdrossen seien. Mit neuen Ideen und Veranstaltungen müsse man diese Zielgruppe direkt ansprechen. “Viele Jusos haben gemeinsam mit den Jugendlichen einen modernen und offenen Jugendwahlkampf geführt und sind nun deren Sprachrohr im Gemeinderat,” ergänzte Dennis Eidner in seinem Bericht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsjahres war die Flüchtlingspolitik im Landkreis. Die Jusos forderten für die Unterbringung der Flüchtlinge mehr sozialen Wohnungsbau und Sprachkurse von Beginn an. Damit werde die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration gefördert. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorstand wurde im März auf dem Singener Landesparteitag diesbezüglich ein Antrag zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung eingebracht. Dieser fand eine große Mehrheit bei den Delegierten. 

Bei den Kreisvorstandswahlen traten der Kassier Simon Hilner und Pressesprecher Gabor Pöstenyi nicht mehr an. Dennis Eidner (Gemeinderat aus Bad Schönborn) zog als Pressesprecher nun bereits zum vierten Mal in den Kreisvorstand ein. Tamina Hommer (Gemeinderätin aus Oberderdingen) wurde zum dritten Jahr in Folge als Beisitzerin des Kreisvorstandes gewählt. Neue Unterstützung erhält der Kreisvorstand nun von dem Kassier Kristijan Bodrozic, dem Schriftführer Andreas Czech und den Beisitzer*innen Julia Rudolf, Aisha Fahir und Lucas Zimmermann. Die Wahl sei ein deutliches Signal für dynamische Strukturen im Flächenlandkreis. "Alle Vorstandsmitglieder sind stark mit den Themen aus ihrer Arbeitsgemeinschaft und ihrer Kommune verwurzelt. Davon wird die Arbeit der Kreis-Jusos enorm profitieren”, so Kreisvorstandsmitglied Tamina Hommer anlässich der Vorstandswahlen. 

Der neue Kreisvorstand will nach der Jahreshauptversammlung gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften und den drei Kandidierenden geschlossen und gestärkt in den anstehenden Landtagswahlkampf gehen. Darauf stimmte der Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten, Anton Schaaf, die jungen Sozialdemokrat*innen im Jugendzentrum schon ein. Denn es lohne sich, für diese Regierungspolitik zu kämpfen. Zusammen mit den Grünen habe man Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht. 

Auf der Jahreshauptversammlung waren unter anderem auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Isabel Cademartori und die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Vanessa Rieß anwesend. Abschließend bedankten sich Dennis Eidner und Tamina Hommer bei ihren Vorstandskollegen Simon Hilner und Gabor Pöstenyi für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit und im Vorstand.

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04.05.2015 in Stadtratsfraktion

Viergleisig durch das Rheintal??

von Beate Hauser und Heinrich Sickinger

Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde eine Resolution gegen den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

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27.04.2015 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Großer Vertrauensbeweis für Markus Rupp

Einstimmig nominieren die SPD-Mitglieder den 49-Jährigen zum Landtagskandidaten

Mit Markus Rupp als Kandidaten zieht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in den Landtagswahlkampf. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung votierten die Parteimitglieder einstimmig für den langjährigen Bürgermeister von Gondelsheim und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch, der deutlich über dem der Versammlungen in den beiden anderen Wahlkreisen des Landkreises lag. Über 100 Mitglieder und Interessierte fanden sich letztlich ein im Vereinsheim des FC Odenheim.

Vor denen gab sich der 49-Jährige überaus kämpferisch: „Seit dem Eintritt in die SPD 1991 habe ich keine Wahl verloren.“ Diese Serie wolle und werde er verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und Bildung bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat als die wichtigsten Themen dabei. Zudem machte er deutlich, dass nun eine elfmonatige Kampagne bis zum Wahlsonntag beginne. „Als alter Handballer weiß ich, einer alleine gewinnt nie. Erfolg ist Teamsache.“ Deshalb rief er alle Mitglieder auf, gemeinsam für die sozialdemokratischen Anliegen zu werben: „Dann können wir am 13. März auch gemeinsam die Sektkorken knallen lassen.“

Denn zu verteidigen gebe es einiges - die Regierungsverantwortung in Stuttgart, das Mandat im Wahlkreis Bruchsal. Letzteres hat noch Walter Heiler inne. Der nicht mehr kandidierende Oberbürgermeister von Waghäusel hinterlasse ein gute bestelltes Feld, einen gut aufgestellten Wahlkreis. „Einer der Gründe, mich hier im Wahlkreis Bruchsal um das Landtagsmandat zu bewerben. Am Wichtigsten war mir aber, dass ich im Vorfeld von so vielen zu diesem Schritt motiviert worden bin.“ Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Saskia Heiler, gemeinsam mit den Mitgliedern gelte es nun eine breite Bewegung zu schaffen.

Insgesamt animierte der „Neue“ die Genossen und Genossinnen, mehr über die eigenen Erfolge zu reden. „Von denen gibt es viele.“ Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, der Deutschland gerechter gemacht hat, ohne Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten. „Wir machen die Arbeit und Merkel profitiert davon.“ Nicht anders die Situation im Land. „Die SPD und ihre Minister lösten die Verkrustungen von 60 Jahren schwarzer Dominanz. Die öffentliche Wahrnehmung aber ist auf den grünen Ministerpräsidenten fokussiert.“  Kinderbetreuung, Schulpolitik, die Stärke der Wirtschaft – alles sozialdemokratische Erfolge im Land, für die andere gefeiert werden. Deshalb plädiert er dafür, das eigene, das sozialdemokratische Profil deutlich zu schärfen und verweist auf die jüngste Wahl in Hamburg. Die habe zweierlei gezeigt: „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, und die SPD ist weiterhin eine Volkspartei.“

Das gelte es nun auch im Südwesten unter Beweis zu stellen. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind inzwischen die Markenzeichen von Baden-Württemberg – dank der SPD.“ Eine boomende Wirtschaft, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Investitionen in den Breitbandausbau, überall sei die sozialdemokratische Handschrift zu spüren. Und von wegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen: „Wir haben geschafft, was keinem CDU-Finanzminister in der Geschichte des Landes gelungen ist. Drei Mal in Folge schwarze Zahlen zu schreiben und einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.“ Thema Bildung: „Die Landesregierung hat für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vier Jahren mehr erreicht als die CDU zuvor in 58 Jahren.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen. Unter der vorherigen Regierung war das Land Schlusslicht beim Betreuungsangebot für die Kleinkinder in Deutschland. Jetzt ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Betreuungsqualität und liegt auf Platz zwei bei der Zahl der Betreuungsplätze. „Das ist die Handschrift der SPD. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.“ Gemeinschaftsschule, Schulsozialarbeit, Bildung insgesamt – überall der gleiche Befund. Für die Fortsetzung dieser Politik lohne es sich zu kämpfen und dafür, dass aus Grün-Rot zukünftig Rot-Grün werde. „Rot tut dem Land gut. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter tut dem Wahlkreis Bruchsal gut.“ 

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22.04.2015 in Stadtratsfraktion

Glückwünsche zum 80. Geburtstag an Altgemeinderat Franz Gelmar

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09.04.2015 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jahreshauptversammlung der Jusos KA-Land

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