Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.12.2021 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen
Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“
„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“
Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“
Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“
01.11.2021 in Landespolitik
Aufbruchsstimmung beim Landesparteitag in Freiburg
Am 24. Oktober 2021 fand in Freiburg der diesjährige SPD-Landesparteitag statt. Seit Corona der erste Parteitag in Präsenz. Endlich!! – darüber war sich jeder einig.
Die Delegation der SPD Karlsruhe-Land umfasste Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises, darunter unser Landtagskandidat Stephan Walter. Stutensee wurde durch Fabienne Stauder und Farris Abbas vertreten. Mit ein wichtiger Bestandteil des Landesparteitags waren die Wahlen zum Parteikonvent, der Antragskommission und der Delegierten zum Bundesparteitag. Hier konnte sich für Karlsruhe-Land René Repasi für alle drei Wahlen erfolgreich durchsetzen. Die SPD Karlsruhe-Land brachte auch zwei Anträge ein, konnte sich jedoch gegen die überwiegende Mehrheit der Delegierten nicht durchsetzen. „Wir sind wieder da – und wir stellen den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" stimmte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch uns ein. Gemeinsam mit weiteren Politikern aus dem Ländle erarbeiten sie aktuell den Koalitionsvertrag in Berlin. Andreas Stoch ist z.B. in der AG Bildung vertreten, Katja Mast im Bereich Soziales und Pflege. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen möchten wir eine echte Kehrtwende der bisherigen Politik und kämpfen für ein fortschrittliches Deutschland. Auf geht’s – mit Rückenwind und Tatendrang in die nächste Regierung!
20.10.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land
Jusos Karlsruhe-Land befürchten Rechtsruck nach Verleumdungs-Skandal und Machtkämpfen der AfD Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.
„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.
Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“
Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“
23.04.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land
Grün-schwarze Fehlentscheidung - Jusos fordern Absage aller Abschlussprüfungen in der Corona-Zeit
Angesichts der Corona-Pandemie, fordern die Jusos Karlsruhe-Land die Kultusministerin Eisenmann und die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, alle Abschlussprüfungen abzusagen und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorzubereiten.
Statt der Durchführung von schriftlichen Abschlussprüfungen empfehlen die Jusos ein Durchschnittsabitur auf Basis der bisher im Laufe des Schuljahrs erzielten Noten. Schüler*innen, die aus individuellen Beweggründen heraus unzufrieden mit ihren bisherigen Leistungen sind, sollen dennoch die Möglichkeit erhalten, durch eine freiwillige zusätzliche Prüfung Einfluss auf ihr Notenbild zu nehmen. Unterstützung für diesen Vorschlag erhalten sie von Schüler*innen-Petitionen, der GEW und dem Youtuber Rezo.
Mit den Schulöffnungen am 4. Mai könne nicht sichergestellt werden, dass die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrkräften und deren Angehörigen geschützt wird. In vielen Schulen sind die notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen noch nicht umsetzbar. Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulpersonal würden durch den massenhaften Menschenkontakt in der Schule auch ihre eigenen Angehörigen zu Hause gefährden.
Des Weiteren kritisieren die Jusos die unfairen Bedingungen für das Lernen zu Hause: „Nicht jede*r Schüler*in hat einen Computer, Eltern, die helfen können und die nötige Ruhe zu Hause. Damit hängt die Prüfungsvorbereitung noch stärker als sowieso schon vom Elternhaus ab“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Stattdessen fordern die Jusos ein landesweites Nachhilfeprogramm und mehr Investitionen in Hygiene und Ausstattung der Schulen.
„Frau Eisenmanns Sturheit bei der Durchführung von Prüfungen, trägt zur Verunsicherung in der Gesellschaft bei und gefährdet die Gesundheit unserer Schüler*innen, Lehrkräfte und Familien. Sie muss ihre Fehlentscheidung schnellstmöglich korrigieren und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorbereiten“, so die beiden Juso-Sprecher*innen.
24.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
„Wer nicht kämpft hat schon verloren“
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.
Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.
Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.
Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“
17.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Nils Schmid besucht auf seiner Wahlkampftour Waghäusel und stellt sich den Bürgerfragen
Waghäusel. „Der Wechsel im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg gut getan.“ sagt Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 13. März. „In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht.“ Deshalb kommt Schmid am 22. Januar um 16.30 Uhr auf seiner Wahlkampftour auch in den Wahlkreis 29. In Waghäusel will er sich zum Einen in der Eremitage, die Ergebnisse der Restaurierung anschauen, die auch durch Mittel seines Ministeriums erfolgt ist und zum Anderen in einem Bürgergespräch zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen.
Mit dabei sind Markus Rupp und Walter Heiler, Landtagskandidat und Bürgermeister von Gondelsheim der eine und Oberbürgermeister von Waghäusel sowie scheidendes Mitglied im Landtag der andere. Für den öffentlichen Rundgang durch die Eremitage und für das Bürgergespräch im Kavaliershaus (Küchenbau) der Eremitage ist jeweils eine Dreiviertelstunde geplant. Dem SPD-Landesvorsitzenden ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Deswegen wird er in Waghäusel auch keine langen Reden halten, sondern will direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Im Rahmen seiner Wahlkampftour besucht Schmid alle 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg und absolviert dabei an die 200 Einzeltermine. In den Mittelpunkt stellt der SPD-Spitzenkandidat dabei den sozialen Zusammenhalt im Land. „Wir machen eine Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg – für die Einheimischen wie für die, die neu zu uns kommen. Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt. Wir wollen alle gemeinsam weiter dafür arbeiten, dass unser Land vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt“, so Nils Schmid. „Modernisierung und Miteinander – dafür steht die SPD!“
