23.05.2021 in Fraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering halten

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

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20.12.2020 in Fraktion

Präventionsprojekt gegen Obdachlosigkeit: Stutensee beteiligt sich an Initiative des Landkreises

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Der Wohnraum in der Region Karlsruhe ist knapp und wegen der großen Nachfrage für Menschen mit kleinem bis durchschnittlichem Einkommen oft zu teuer. Wer seine Wohnung z.B. wegen einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder aufgrund Familienzuwachses wechseln muss, findet deshalb nicht immer eine bezahlbare neue Unterkunft. Insbesondere Arbeitslosigkeit, ob betriebs- oder krankheitsbedingt, und eine schmale Rente können zu einer kaum lösbaren Wohnungsnotlage führen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Frühjahr die Schaffung einer kreisweiten sozialen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, leider ohne Erfolg. Doch das Wohnungsproblem war damit thematisiert und hat schließlich zu einem Präventionsprojekt des Landkreises gegen Obdachlosigkeit geführt, das in der jüngsten Sitzung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses verabschiedet worden ist. Zwölf Gemeinden, darunter Stutensee, wollen sich beteiligen, was von der SPD-Gemeinderatsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird.

Bei dieser Absichtserklärung allein darf es aber nicht bleiben; es muss neben der Unterbringung obdachloser Menschen auch in nennenswertem Umfang sozialer Wohnraum geschaffen werden. Im beschlossenen Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch werden 50 geförderte Sozialwohnungen bis 2023 entstehen. Doch dies reicht nicht aus. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir seit mehreren Jahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt für diesen Zweck den notwendigen Baugrund bereitstellen kann. Als zur Zeit einzige Möglichkeit bietet sich die kurz vor dem Erwerb stehende Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal an. Deshalb sind wir der Auffassung, dass 75 bis 80 Prozent dieser Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

24.01.2020 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

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19.12.2019 in Fraktion

Bilanz am Jahresende

Der bevorstehende Jahreswechsel ist für die SPD-Fraktion Anlass, Bilanz zu ziehen. Dazu gehört natürlich auch das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai, das uns nicht zufriedenstellen kann. Angesichts des fehlenden Rückenwinds von seiten der Bundespartei und mangels Kandidaten aus Spöck und Staffort wurden leider nur drei Sitze erreicht. Trotzdem ist es gelungen, den Sitz im Kreistag zu verteidigen. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger vertritt Stutensee und die örtliche SPD in diesem wichtigen Gremium.

Was die inhaltliche Fraktionsarbeit anbetrifft, können wir eine durchaus positive Bilanz ziehen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde eine Menge für Stutensee und seine Stadtteile geleistet. Das gilt insbesondere für die Teilhabe aller Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ haben wir nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ erreicht. Darüber hinaus hat mittlerweile der Seniorenbeirat, den wir bereits vor fünf Jahren angeregt hatten, seine Arbeit aufgenommen.

Für die Beteiligung der jungen Menschen am kommunalen Geschehen ist die personelle Unterstützung des Jugendforums durch eine ausreichende Anzahl von Jugendsozialarbeitern notwendig. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag auf personelle Aufstockung positiv beschieden worden ist.

Eine gute Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen ist uns besonders wichtig. Deshalb war es für uns selbstverständlich, die notwendigen Gelder für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in allen Stadtteilen bereitzustellen. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das betrifft insbesondere die anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen als Voraussetzung einer zeitgemäßen Bildung.

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03.12.2019 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

• Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
• Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

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15.10.2019 in Fraktion

Arbeitschwerpunkte der neugewählten SPD-Gemeinderatsfraktion in Stutensee

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Mit Beendigung der Sommerpause haben wir, Beate Hauser, Reinhard Breyer (beide Friedrichstal) und Wolfgang Sickinger (Blankenloch/Büchig), als neu- und wiedergewählte Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unsere Arbeit aufgenommen und die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Für vordringlich halten wir die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen neuen Stadtentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt und immer wieder in ihren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Demographie (alternde Gesellschaft) sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts für das nächste Jahrzehnt.

Für den Bereich Klimaschutz ist ein Stufenplan für den Weg zur klimaneutralen Stadt zu erarbeiten. Dieses Ziel kann nicht auf einmal erreicht werden, sondern ist nur schrittweise entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten unserer Stadt zu realisieren. Begonnen werden sollte mit einem Konzept zur Energieeffizienz in allen städtischen Einrichtungen. Für die Artenvielfalt sind im landwirtschaftlichen Bereich weitere Ackerblühstreifen und ein stark verminderter Pestizideinsatz notwendig. Das gilt insbesondere für Spritzmittel, die Glyphosat und Neonicotinoide enthalten. Dem „Runden Tisch“ mit den Landwirten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

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