Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
31.10.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis
Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte. Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind.
„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.
Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“
Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “
Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien.
„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.
11.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Reger Austausch zu aktuellen ÖPNV-Themen: Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion beim KVV zu Gast
Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), und Christian Höglmeier, technischer Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) konnten Anfang Juli mehrere Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion zum Austausch im Neubau an der Durlacher Allee willkommen heißen. Während des rund dreistündigen Termins kamen zahlreiche Themen zur Sprache, mit denen der Verkehrsverbund ebenso wie die unter seinem Dach organisierten Nahverkehrsunternehmen derzeit stark zu tun haben. „Angesichts der großen Herausforderungen, die es sowohl gesamtgesellschaftlich als auch innerhalb unserer Branche derzeit zu meistern gilt, war dieser Austausch zu unseren wichtigsten Projekten sehr wertvoll“, sagt Dr. Alexander Pischon im Nachgang des Termins. Diesem Austausch mit der SPD waren in den vergangenen Monaten auch bereits ähnliche Termine mit anderen Fraktionen und Landtagsabgeordneten vorausgegangen.
Die Abordnung der SPD Kreistagsfraktion war an der Spitze durch deren Verkehrspolitischen Sprecher Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier aus Ubstadt-Weiher vertreten, der bereits im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog an die Geschäftsleitung gerichtet hatte.
Der KVV-Geschäftsführer informierte im Rahmen des Austausch unter anderem über die Entwicklungen rund um die Einführung neuer digitale Tarife und die bei einer Sonderaufsichtsratssitzung im März beschlossene Fahrkarte zum Selbstentwerten. Im Zuge des Austauschs kam von Seiten des KVV zudem zur Sprache, dass man das Land Baden-Württemberg bei dem Ziel, das Nahverkehrsangebot bis 2030 zu verdoppeln, nach Kräften unterstütze. Diese angestrebte Verdoppelung sei sehr wichtig, um die Ziele der Verkehrswende erreichen zu können.
Laut Dr. Alexander Pischon sei es aber von großer Bedeutung, dass den Landkreisen und Kommunen von Seiten des Landes und Bundes die erforderlichen finanziellen Mittel dringend an die Hand gegebenen werden müssten. Damit die Städte und Gemeinden den verdoppelten Verkehr gut abnehmen könnten, sei eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein unabdingbarer Faktor.
Auch Christian Höglmeier führte bei dem Termin als technischer Geschäftsführer der AVG und der VBK aus, vor welchen enormen Herausforderungen die Nahverkehrsunternehmen in den kommenden Jahren stehen. Christian Höglmeier erläuterte den SPD-Vertretern unter anderem, welche Streckenreaktivierungen in der Region in den kommenden Jahren weit oben auf der Agenda stehen und was für deren erfolgreiche Umsetzung letztendlich erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wies er auf den hohen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften hin – sowohl im Planungsbereich als auch mit Blick auf die bauliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vor Ort.
Die SPD Kreistagsfraktion hat gleich zu Beginn der Wahlperiode im September 2019 einen ihrer Schwerpunkte auf den ÖPNV im Landkreis gelegt. Man wolle den ÖPNV fit machen für die Zukunft, so Hagenmeier. „Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen“, so Bürgermeister und Kreisrat Christian Eheim aus Graben-Neudorf. Lange wurde, auch im Kreistag, darüber gestritten ob denn nun der Preis oder eine bessere Qualität der geeignete Weg sei. Die Antwort der SPD-Kreistagsfraktion auch im Hinblick auf das 9-EUR-Ticket dazu ist klar: „Ein erschwinglicher Preis und ein hoher Komfort sind keine Gegensätze, sondern wir brauchen beides, damit der ÖPNV wieder mehr Menschen in der Region als Fahrgäste gewinnen kann“, so Eheim weiter. Kreisrat Gerd Rinck Östringen-Odenheim zeigte sich erfreut über die dargestellten Verbesserungen, die der Fahrplanwechsel insbesondere auf der Linie S31 Bruchsal-Odenheim/Menzingen im Dezember 2022 bringen wird. Auch Kreisrat Gerhard Bauer aus Rheinstetten begrüßte die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im südlichen Landkreis. Dies unterstrich er mit der Forderung den On-Demand-Verkehr auch in Rheinstetten einzuführen. Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier bedankte sich zum Abschluss im Namen der SPD Kreistagsfraktion bei der Geschäftsleitung für den informativen und interessanten Meinungsaustausch.
02.12.2021 in Kreistagsfraktion
Den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages zur notwendigen Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis grundlegend Stellung bezogen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee, die durch Wolfgang Sickinger im Kreistag vertreten ist, schließt sich der Position der Kreistagsfraktion im vollen Umfang an und gibt hier wichtige Auszüge aus der von Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier vorgetragenen Stellungnahme wieder:
Für die SPD-Kreistagsfraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, Geld für den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, das heißt auch für alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Coronapandemie neu ergeben haben.
11.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert geplante Preisanpassung des KVV
In der letzten Kreistagssitzung am 06.05.2021 war das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Zunächst die wichtige Aussage: Die SPD Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wir begrüßen das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier. Das bedeutet Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Die Sozialdemokraten appellieren gemeinsam mit der großen Mehrheit des Kreistages an das Land, den sogenannten ÖPNV Rettungsschirm auch für das Jahr 2021 in vollem Umfang zu gewährleisten, um Einnahmeverluste zu kompensieren und den ÖPNV in seinen Grundpfeilern zu stabilisieren.
Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung soll ein sog. „Landesmobilitätskonzept“ entwickelt werden, so Hagenmeier weiter. Attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher. In einem ersten Schritt soll ein SchülerAbo landesweit für 365 Euro kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Konzept zum ÖPNV der Zukunft damit bestätigt, bemühte man sich doch schon seit Jahren ein entsprechendes Ticket auch im KVV einzuführen. Leider gab es dazu im Kreistag keine Mehrheit.
Unser KVV meint mit der Homezone auf dem richtigen Weg zu sein, so Hagenmeier. Die SPD unterstützt dies, auch durch die Beschlüsse im Kreistag. Und auch die neuen Konzepte wie der vielgelobte ON-Demand-Verkehr finden deren Zustimmung und machen den ÖPNV attraktiver. So auch die geplanten Streckenerweiterungen, wenn sie sinnvoll sind.
Bei der Homezone allerdings bemerken wir jetzt, auch hier gibt es Grenzen in unseren ursprünglichen Erwartungen. Wobei die SPD Fraktion hier schon zu Beginn an kritischer war. Die damalige Euphorie für die Homezone teilt die SPD auf jeden Fall nicht. Deren Vorschläge wie das 365 Euro Jahresticket fanden allerdings keine Mehrheit.
Die neue Landesregierung strebt übrigens eine Appversion mit einem Best-Price-Modell an und will dieses landesweit verfügbar machen, so Hagemeier. Im Zeitalter der Digitalisierung mache dies auch Sinn – vor Einzellösungen in den einzelnen Verkehrsverbünden.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht darüber, dass Zuschüsse für das Konzept Homezone erst gar nicht in Betracht gezogen wurden. Wir haben zuletzt im Sommer 2020 darauf hingewiesen, dass vor der Einführung der richtige Zeitpunkt ist, die Möglichkeiten in Richtung Förderung zu prüfen. Wohlgemerkt die Kreisverwaltung trifft hier keine Schuld. Vielleicht ist der Zug auch noch nicht gänzlich abgefahren.
Dann müssen wir im Frühjahr feststellen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie viele Abo-Kündigungen gibt. Die Pandemie bremst den ÖPNV, so die Schlagzeilen. Rund 15% der früheren Abo-Kunden hätten bundesweit ihr Ticket inzwischen gekündigt.
Innerhalb eines Jahres hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) 13,22 Prozent seiner Abonnenten verloren, so eine Pressemeldung des KVV. Diese Entwicklung hinterlasse im Unternehmen auch finanziell ihre Spuren.
In Stuttgart hat man darauf reagiert und im VVS ein 10er-Tagesticket eingeführt. Ebenso im Nahverkehr der Bahn. Neue Modelle müssen also geprüft werden, um die Kunden wieder zurückzugewinnen.
Konkrete Zahlen über die Nutzung des ÖPNV sind derzeit schwierig zu bewerten. Aber eines ist klar: wir müssen diese neue Anforderungen an die Mobilität, die uns die Pandemie beschert hat, in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
Wir wollen den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Wir stehen auch zur „Homezone“. Es bleiben allerdings derzeit aufgrund der Komplexität dieses neuen Tarifsystems viele Fragen offen.
Wären wir nicht in einer Pandemie müssten wir zu diesem Thema und entscheidenden Kernthemen eine Klausurtagung einplanen. Ein digitales Meeting wäre vielleicht schon einmal ein Anfang.
„Handlungsstark im Verbund“, so heißt es auf der Homepage des KVV. Der KVV ist ein Kommunalverbund in der Rechtsform einer GmbH. Seine Gesellschafter sind die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Der KVV Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern. Der Landkreis Karlsruhe stellt fünf davon. Der Aufsichtsrat beschließt zum Beispiel Fahrpreisänderungen.
SPD-Fraktionschef Markus Rupp hatte sich im Vorfeld der Tagesordnung für eine weitere Entlastung der Eltern bei Scoolcard-Abos durch die grün-schwarze Landesregierung ausgesprochen. Das Land Baden.-Württemberg sei bei den coronabedingten Schulschließungen der richtige Adressat. Noch wichtiger sei ihm aber im Interesse der jungen Generation eine engagierte Teilnahme des Landkreises Karlsruhe mit seinen 32 Städten und Gemeinden am "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona". Kein Kind, kein Jugendlicher dürfe durch Corona verloren gehen.
04.12.2020 in Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion strebt Absenkung der Kreisumlage an
von Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat
Bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages stellte die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2019 beruhenden Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 recht willkommen sind. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden als Basis der Kreisumlage steigt um 4,4 Prozent auf 706 Mio. Euro. Das sind für 2021 etwa 30 Mio. Euro mehr als gegenwärtig und bedeuten ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis.
Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten würde damit umgerechnet ein Punkt mehr eingenommen als in diesem Jahr. Das tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr. Denn im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart.
30.01.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchte Ihnen/Euch gerne die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, Markus Rupp, zugänglich machen.
