07.12.2021 in Partei

Der Koalitionsvertrag ist da

 

Es ist soweit – der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und beisammenzuhalten", so Olaf Scholz. 

Auf 177 Seiten geht es um zukunftsgerichtete Pläne und ambitionierte Vorhaben. Sie bringen ganz konkrete Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen im Land auf den Weg: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holt und vieles mehr. Seht hier selbst!

 

Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags

 

SPD, GRÜNE und FDP haben alle gemeinsam das Zukunftsprogramm erarbeitet, sie haben für dieses Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!

Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene wird das erste Ampelbündnis geschmiedet. Die SPD schreibt mit ihren Koalitionspartnern Geschichte. Was hier in Gang gesetzt wurde, wird dem Land guttun. Davon ist der SPD Ortsverein Stutensee überzeugt.

18.06.2019 in Partei

Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

von Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.

Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut - und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

30.09.2012 in Partei von SPD Karlsruhe-Land

Mitgliederbefragung über den Kandidaten der Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 278 Bruchsal/Schwetzingen

 

Die Mitgliederbefragung im
Wahlkreis 278 Bruchsal/Schwetzingen
ergab bei einer Wahlbeteiligung von 45,8 %
folgendes Ergebnis:

Daniel Born 326 Stimmen / 59,6 %
Werner Henn 216 Stimmen / 39,5 %
Enthaltungen: 5

Die Kreisvorsitzenden von Karlsruhe-Land, René Repasi, und von Rhein-Neckar, Thomas Funk, gratulieren Daniel Born ganz herzlich. Sie danken zugleich Werner Henn für seine Bereitschaft zu kandidieren und beiden Kandidaten für einen fairen Wahlkampf.

Die rege Beteiligung der Mitglieder zeigt, dass die Mitgliederbefragung über den Kandidaten der richtige Weg war und diese Form der Mitgliederbeteiligung auch in Zukunft weiterbeschritten werden sollte.

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06.10.2022, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins EU-Parlament
In diesem Jahr bietet der Arbeitskreis Europa der SPD eine Fahrt nach Straßburg mit Besuch des EU-Parlaments an, …

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22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

09.09.2022 17:22 Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert. „Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden… Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz weiterlesen

04.09.2022 17:18 DEUTSCHLAND PACKT DAS.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.… DEUTSCHLAND PACKT DAS. weiterlesen

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