Aktuelles
06.08.2026 in Aktuelles
Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert Herrn Burkard zur gewonnenen Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Stutensee!
Im Wahlkampf hat die SPD Stutensee mit Tobias Walter zwar den unterlegenen Kandidaten unterstützt, aber wir respektieren natürlich die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und wünschen Herrn Burkard als Oberbürgermeister eine glückliche Hand zum Wohl der Stadt Stutensee.
Der Wahlkampf war für viele Beteiligte eine intensive Zeit, und bei manchen Unterstützern standen nicht immer nur sachliche Argumente im Mittelpunkt. Das heißen wir ausdrücklich nicht gut und wünschen uns für künftige Wahlen und Diskussionen eine sachlichere Auseinandersetzung.
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Herausforderungen unserer Stadt am besten gemeinsam gelöst werden können. In diesem Sinne bieten wir Herrn Burkard eine sachorientierte Zusammenarbeit für eine gute Zukunft der Stadt Stutensee an.
Alexander Skiba für die SPD-Fraktion
15.04.2026 in Aktuelles
Der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land am 11. April 2026 in Graben-Neudorf stand ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Landtagswahl am 8. März. Mit 5,5 % erzielte die SPD in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis; auch Stutensee lag mit 6,0 % nur knapp darüber. Alle Mitglieder aus dem Landkreis waren eingeladen, sich kritisch mit dem Ergebnis der Landtagswahl auseinanderzusetzen.
Trotz der ernüchternden Zahlen war die Stimmung nicht von Resignation geprägt, sondern von dem Willen, die Partei neu auszurichten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Direktkandidierende als Lichtblick
Sowohl der Kreisvorsitzender Assad Hussain als auch der Europaabgeordnete René Repasi aus Stutensee betonten die vergleichsweise starken Ergebnisse der Direktkandidierenden im Landkreis. Diese zeigten, dass engagierte kommunale Verankerung weiterhin Wirkung entfalten kann – ein Signal, das Mut macht.
Politische Impulse für die Erneuerung
Graben-Neudorfs Bürgermeister Christian Eheim rückte in seinem Grußwort kommunalpolitische Herausforderungen in den Fokus – ein Bereich, in dem die SPD traditionell stark ist. Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi setzte in seiner Rede deutliche Akzente für die anschließende Diskussion zur inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung der baden-württembergischen SPD.
Workshops: Debatte statt Durchwinken
In vier thematischen Workshops diskutierten die Delegierten intensiv über Inhalte, Strukturen und die öffentliche Wahrnehmung der SPD. Auch die Stutenseer Genossinnen und Genossen brachten sich aktiv ein. Die Ergebnisse sollen nun in den weiteren Reformprozess einfließen – ein wichtiger Schritt, um die Partei wieder breiter aufzustellen.
Delegiertenwahl und klare Positionierung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Wahl der Delegierten für den vorgezogenen Landesparteitag am 19. und 20. Juni 2026. Dort soll nicht nur programmatisch, sondern auch personell ein Neuanfang erfolgen.
Schließlich wurden noch zwei Anträge zum Aufenthaltsgesetz diskutiert und beschlossen. Diese richten sich an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass sich der Kreisparteitag nicht nur mit dem Wahlergebnis und den Folgerungen daraus, sondern auch mit konkreten inhaltlichen Themen befasst hat. Er zeigte somit die Vielfalt der politischen Meinungsbildung innerhalb der SPD.
16.01.2026 in Aktuelles
Wir haben einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Stutensee.
Nachdem sich die Findungskommision und der Vorstand der SPD Stutensee bereits einig waren, haben sich vorgestern bei der Jahreshauptversammlung auch die Mitglieder in einem breiten Votum für Tobias Walter ausgesprochen.
Ich freue mich, dass wir mit Tobias einen jungen engagierten Stutenseer Bürger haben, der uns und die Stadt Stutensee sicher und zukunftsorientiert durch die nächsten Jahre geleiten wird.
Viele Grüße
Gero Christoph Zuber,
Vorsitzender SPD Stutensee
14.11.2024 in Aktuelles
Stutensee-Friedrichstal, 13.11.2024
Den Bürgern zuhören und ihre Anliegen verstehen: Aus diesem Grund war die SPD Stutensee gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Assad Hussain, in der Sängerhalle in Friedrichtal. Die Stadt Stutensee lud dort zu einer Einwohnerversammlung ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Möglichkeit wahr und äußerten dort Ihre Bedenken zu einigen Problemzonen des Stadtteils.
Für die SPD Stutensee, aber auch für den Bundestagskandidaten Assad Hussain, war die Versammlung eine großartige Möglichkeit sich die Anliegen anzuhören, damit er sie in seine politische Arbeit aufnehmen kann. Denn es fiel auf: Einige Probleme vor Ort müssen an anderer Stelle entschieden werden – nämlich im Bundestag. Insbesondere die Bahntrasse Karlsruhe-Mannheim, aber auch Richtlinien zur Straßenbeleuchtung müssen durch den Bund entschieden werden. Hier werde sich Hussain im Bundestag konkret für Stutensee einsetzen.
Auch für die anwesenden Stadträte Beate Hauser und Alexander Skiba ist es wichtig, Einwohnerinnen und Einwohnern Gehör zu schenken. Sie teilen viele Bedenken der Versammlung und werden sich im Gemeinderat für die Anliegen einsetzen.
Kontakt Bundestagskandidat:
Mail: info@assad-hussain.de
21.10.2022 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.
„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.
Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“
In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.
„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“
Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.
30.06.2022 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn / Juso-Sprecher Dennis Eidner nach 10 Jahren verabschiedet
Die Jusos im Landkreis Karlsruhe haben auf ihrer Jahreshauptversammlung die Weichen für das kommende Arbeitsjahr gestellt. Dabei verabschiedeten die Jusos auch ihren bisherigen Sprecher Dennis Eidner nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands.
„Es gibt niemals den einen richtigen Zeitpunkt zu gehen“, betonte Eidner in seiner Rede vor den Mitgliedern. „Doch ein besserer als heute wird schwer zu finden sein. Im zurückliegenden Jahr haben die Jusos Karlsruhe-Land einmal mehr bewiesen, dass sie die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis Karlsruhe sind“, so Eidner, der in seinem Geschäftsbericht auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf verwies.
„Gemeinsam mit unseren Kandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold haben wir eine auffallende und mitreißende Jugendwahlkampagne gestemmt. Es ist uns gelungen, zur Bundestagswahl alle Erstwählerinnen und Erstwähler im Landkreis persönlich zu kontaktieren und viele davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. In unserer Jugendwahlkampagne haben wir vor allem die Bedürfnisse junger Menschen während und nach der Pandemie in den Blick genommen: Unser Fokus lag auf dem Kampf für Klimagerechtigkeit und bezahlbare Mobilität. Wurden wir im Wahlkampf für die Forderung eines 365 €-Jahresticket belächelt, ist dank einer SPD-geführten Bundesregierung inzwischen das 9 €-Ticket Realität.“ Als Jusos im Landkreis Karlsruhe habe man mit dem Einsatz im Wahlkampf zu den neuen Mehrheiten im Bund beigetragen, so Eidner weiter.
„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen solidarischen Aufbruch zwischen Pandemie und dem Krieg in der Ukraine: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so der Juso Kreisvorstand, der aus diesem Grund einen Leitantrag mit zahlreichen kommunalpolitischen Initiativen verabschiedet hat. So fordern die Jusos etwa den Beitritt aller Kommunen im Landkreis zur SozialRegion Karlsruhe, um den Karlsruher Pass flächendeckend zu ermöglichen.
Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielt der amtierende Vorstand. Bei den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wurden David Heger, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner, Wurda Arshad, Jacob Haas und Paul Rastetter. Weiterhin komplettieren Mika Demant, Alessia Imperiale, Lasse Lindermeir, Mika Schwab und Patrice Rupp den Vorstand.
Applaus erhielt der auf eigenen Wunsch ausscheidende Kreissprecher Dennis Eidner. „Du hast über zehn Jahre unermüdliche Aufbauarbeit geleistet, auf die der heute gewählte Kreisverband aufbauen kann“, würdigte der Juso-Kreisvorstand das Engagement Eidners.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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