14.09.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck kommt nach Rheinstetten

Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.

Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten

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29.05.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

„Geschmiert und abkassiert: Wie Parteien Lobby für den Aserbaidschan-Diktator machen“

Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD am 11.06. um 19:30 Uhr

Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.

Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.

Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.

Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-ka-land.de gestreamt.

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04.03.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast bei der Kreis-SPD

Das neue Instrument des Rechtsstaats­mechanismus bezeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth einmal als „scharfes Schwert“. Beim digitalen Treffen mit  den SPD-Landtagskandierenden Alexandra Nohl (Wahlkreis 29) und Stephan Walter (Wahlkreis 30 ) erklärte das SPD-Bundestagsmitglied, was er damit meinte. „Mit dem Mechanismus können Gelder gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, erklärt Michael Roth.

Als Ende 2020 die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaats­mechanismus liefen, gab es einen großen Vetostreit mit Polen und Ungarn der gelöst werden musste. „Es ist wichtig, dass wir gerade auch gegenüber diesen Ländern einen engen, zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen“, fordert Roth auf zum Blick nach Mitteleuropa und meint damit beispielsweise kommunale Partnerschaften wie sie mit Frankreich in unserer Region Gang und Gäbe sind.

„Das ist, was Europa ausmacht“, sagt Alexandra Nohl. Gemeinsam verkörpere man hier in der Grenzregion zu Frankreich vorbildhaft die Werte Europas und erhält mit Verbindlichkeiten wie Schüleraustausche, das Erlernen der jeweiligen Sprache, Freundschaften. „Im Notfall sprechen wir aber auch Englisch miteinander“, lacht Nohl und Stephan Walter nickt zustimmend.
Die SPD Karlsruhe-Land bedankt sich bei Europa-Staatsminister Michael Roth
 für diese Europäische Stunde. #daswichtigejetzt

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02.02.2020 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Kreistag lehnt Antrag der SPD auf Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn ab

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) am 30.01.2020:

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10.04.2019 in Aktuelles

Stutensee erhält Förderung vom Bund

„Wir freuen uns, dass Stutensee beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 2.407.500 Euro unterstützt wird. Mit der Förderzusage aus Berlin fließt Geld in den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle in Stutensee-Staffort“, sagt Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Stutensee.

Mit den Haushaltsverhandlungen 2018 und 2019 wurden je 100 Millionen Euro für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Städte und Gemeinden haben 1.238 prüffähige Projektvorschläge eingereicht. Damit ist das Programm mit einem Antragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro erneut stark überzeichnet.

Der Haushaltsausschuss hat daher in der heutigen Sitzung die Fördersumme nochmal um 100 Millionen Euro erhöht, so dass insgesamt 150 Projekte gefördert werden können. Der Bund unterstützt damit die Kommunen einmal mehr in einem Bereich, für den die Länder und die Kommunen selbst zuständig sind.

„Unser Dank gilt der für uns zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek, die unser Anliegen in Berlin erfolgreich unterstützt hat“, so unser Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stutensee, Alexander Skiba.

24.07.2017 in Aktuelles

Zurück zu Fairness und Sachlichkeit

Ein fraktionsübergreifender Appell
von den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Stutensee

Ansgar Mayr, CDU/FDP
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler
Heinrich Sickinger, SPD

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