Pressemitteilungen
06.08.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die SPD und die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus dem Landkreis Karlsruhe werden die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Menschen vor Ort direkt anzusprechen, ihnen zuzuhören und Fragen zu beantworten. In Kooperation mit dem Willy-Brandt-Haus werden Jusos in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin Vanessa Rieß und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Daniel Born den Austausch mit Wählerinnen und Wählern suchen. Wie schon beim Bürgerkonvent, bei dem Bürgerinnen und Bürger am Regierungsprogramm der SPD mitgearbeitet haben, möchte die SPD durch diese Aktionen zeigen, wie ernst sie es mit dem Wahlmotto "Das WIR entscheidet" meint: alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, auf die Politik Einfluss zu nehmen!
05.08.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen sind entsetzt über die Haltung Olav Guttings (MdB) zum Thema Homosexualität. Laut Hockenheimer Tageszeitung und Guttings eigener Homepage antwortete Gutting auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, mit den Worten, die CDU habe nichts gegen "Andersartige". Wir Jusos verurteilen diese Worte und die Haltung aufs Schärfste und fordern eine Entschuldigung Guttings bei allen homosexuellen Menschen. Die Jusos Karlsruhe-Land und die Jusos Bruchsal haben bereits am vergangenen Wochenende über ihre Facebook-Profile auf Guttings Äußerungen aufmerksam gemacht und diese verurteilt. Seit Montag dieser Woche ist auf der Homepage Guttings eine wachsweiche Erklärung seiner Äußerung im betreffenden Bericht zu lesen, die aus Sicht der Jusos nicht glaubwürdig wirkt.
31.07.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.
„Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nur zu begrüßen. Das derzeitige Ausbauziel von 39 Prozent halten wir jedoch mittelfristig für zu niedrig“, so die Juso-Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklären Eidner und Vidakovic weiter.
„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, so die Jusos. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Bis 2017 plant die SPD zusätzlich 200.000 Plätze zu schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz zu erweitern. „Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden,“ erklären die Jusos abschließend.
26.07.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) des Kreisverbandes Karlsruhe-Land traf sich am 24.07. in Ettlingen, um wichtige Themen zu behandeln. Trotz des derzeitigen Wahlkampfs, den die Jusos für Vanessa Rieß im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen führen, standen inhaltliche Themen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Geplant ist eine Veranstaltungsreihe im Herbst, die sich mit moderner, linker Jugendpolitik beschäftigen wird. In dieser Reihe ist eine Veranstaltung bereits gesetzt: Die Jusos aus Bruchsal werden das Thema Feminismus und Frauenpoltik behandeln und hierzu eine Podiumsdiskussion organisieren, zu der die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg bereits ihre Teilnahme zugesagt hat. Eine weitere Veranstaltung, die spannende Diskussionen verspricht, wird wahrscheinlich das Thema „Patriotismus und Linkssein“ behandeln, welches die Juso-AG Ettlingen organisieren wird. Der Juso-Kassier Simon Hilner brachte dieses Thema auf der Sitzung ein und löste damit eine lebhafte Diskussion aus: „Ich freue mich richtig darauf, dieses Thema zu behandeln. Wenn es in einem kleineren Kreis schon zu einer so lebendigen Diskussion führt, wird eine Veranstaltung hierzu noch lebhafter sein. Dieses Thema ist spannend und spricht die Jugend an: Wir fragen uns, welche Meinungen es dazu gibt, dass beispielsweise während Fußball-Meisterschaften Deutschland-Flaggen gehisst werden und wie viel Patriotismus in einer linken Partei in Ordnung ist“, so Hilner.
02.07.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Am vergangenen Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Ludwigsburg statt. Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf dieser Konferenz einen Antrag zur Reform des Psychotherapeutengesetzes eingebracht. Dieses Gesetz regelt den gesetzlichen Umgang bei der Ausübung von Psychotherapie, allerdings beinhaltet es große Lücken. So ist gesetzlich nicht festgeschrieben, dass PsychotherapeutInnen während der Ausbildung eine Vergütung erhalten und zudem kostet die dreijährige Ausbildung, die nach einem abgeschlossenen Psychologiestudium absolviert wird, 10.000 bis 80.000 Euro je nach Ausbildungseinrichtung, die privat finanziert werden müssen. Nach dem Beschluss der Jusos Baden-Württemberg soll die Ausbildung zukünftig kostenfrei allen PsychotherapeutInnen ermöglicht werden und zudem soll während der praktischen Phasen der Ausbildung, in denen die angehenden PsychotherapeutInnen in Vollzeit arbeiten, eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Stufe 13 bezahlt werden.
09.06.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus dem Landkreis Karlsruhe zeigten am vergangenen Samstag auf dem Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe ihren starken Zusammenhalt und ihre Solidarität gegenüber homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen. Sie nahmen an der bunten Parade teil und machten dort erneut auf die zentralen Forderungen des SPD-Regierungsprogramms aufmerksam: „Wir sind für die Gleichstellung der Homo-Ehe, wir glauben an die eine Liebe zwischen zwei Menschen und hierbei spielt das Geschlecht keine Rolle“, so die beiden Kreissprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. „Die Regierung um Frau Merkel sollte sich schämen, dass andauernd das Bundesverfassungsgericht ihre Stümpereien korrigieren muss; so auch vergangene Woche, als das BVerfG entschied, dass das Ehegattensplitting für homosexuelle Ehen gilt. Wir werden diese Diskriminierung nicht weiter hinnehmen und wir wollen eine rot-grüne Bundesregierung, die den Stillstand in der Familienpolitik beendet und zeitgemäß auf unsere Gesellschaft reagiert. Schwarz-Gelb ist out, unzeitgemäß und muss weg“, so die beiden Sprecher weiter.
Die Jusos haben durch ihre Teilnahme an der Parade deutlich gemacht, dass sie für die Entscheidungen des BVerfG dankbar sind, dass dies aber noch nicht ausreicht. So trug ein Plakat die Aufschrift „Danke, BVerfG! Den Rest übernehmen wir ab dem 22. September“, womit unter anderem das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gemeint ist. Für die Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass homosexuelle Menschen ebenso wie heterosexuelle Menschen zu unserer Gesellschaft gehören und dementsprechend müssen homosexuelle Lebenspartnerschaften und Ehen dieselben Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle. Hierzu gehört auch das Adoptionsrecht. Zudem haben wir als SPD in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie ernst wir unsere Forderungen meinen und haben beispielsweise dafür gesorgt, dass sich homosexuelle Paare in Baden-Württemberg auf Standesämtern trauen anstatt wie mancherorts in stillen Kämmerlein der Landratsämter - hier haben wir die Diskriminierung der damaligen konservativ-neoliberalen Landesregierung beendet.
Die Jusos Karlsruhe-Land werden in den kommenden Monaten für die SPD und die beiden Kandidierenden Vanessa Rieß aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen alle Kräfte bündeln, damit die Forderungen nach Menschenrechten und Gleichstellung endlich umgesetzt werden, unser Land von einer besseren, rot-grünen Bundesregierung regiert wird und unsere Wahlkreise dann auch endlich durch zwei motivierte, zeitgemäße Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, „denn eines ist klar: Frau Merkel regiert an den Menschen vorbei und schließt ganze Bevölkerungsgruppen aus. Einheit durch Vielfalt - hierbei darf niemand ausgeschlossen werden!“, so Eidner und Vidakovic abschließend.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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