12.01.2015 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land: “Flüchtlinge sind willkommen”

Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil. 

Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.

Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.

Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.  

Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.

Pressemitteilung vom 7.Januar 2015

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16.04.2014 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos stimmen sich auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Jahreshauptversammlung 2014.

Am  Sonntag, den 6.April war es soweit: Bad Schönborn war zum ersten Mal Gastgeber einer Jahreshauptversammlung der Kreis-Jusos. In der Kraichgauhalle standen neben den Neuwahlen und Anträgen, auch die Planung des Europa- und Kommunalwahlkampfs an. Die Sitzungsleitung der Versammlung übernahm Fabian Verch, SPD Ortsvereinsvorsitzender aus Bruchsal.  Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprechern Marko Vidakovic und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem Bundestagswahlkampf bestimmt war. Hier konnten die Jusos neue Veranstaltungskonzepte entwickeln, einen offenen Jugendwahlkampf führen und mehr als 4000 Haushalte persönlich in Tür-zu-Tür-Aktionen besuchen. Außerdem wurde im Herbst 2013 zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag in vielen Versammlungen diskutiert. Hierbei kämpften die Jusos mit voller Überzeugung gegen das geplante schwarz-rote Koalitionsbündnis. 

Die Große Koalition wird weiterhin kritisch betrachtet. “Wir können nicht akzeptieren, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Mindestlohn erhalten. Auch Langzeitsarbeitslose haben es verdient, mindestens 8,50€ pro Stunde, für ihre Arbeit zu bekommen”,  so der bisherige Sprecher Marko Vidakovic  in seiner Abschiedsrede. Der 26-Jährige Psychologe aus Bruchsal trat aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Neuwahl für den Kreisvorstand an. Bei den Vorstandswahlen wurden Simon Hilner (Kassier, 22, Student aus Ettlingen),  Dennis Eidner (Schriftführer 23, Student aus Bad Schönborn) und Tamina Hommer (Beisitzerin, 21, Studentin aus Oberderdingen) in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Neu in den Kreisvorstand wurden Gabor Pöstenyi (Pressesprecher, 18, Schüler aus Pfintztal) und Semira Fetjah (Beisitzerin, 21, Studentin  aus Bruchsal) gewählt.

Der neue Kreisvorstand sieht die inhaltlichen Schwerpunkte des kommenden Arbeitsjahres, im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, in der Kommunal- und Europapolitik. Des Weiteren auch in der Unterstützung der lokalen Arbeitsgemeinschaften und in der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisverbänden.

Viele der anwesenden Jungsozialist*innen kandidieren selbst auf den SPD-Listen bei den Kommunalwahlen, bei denen zum ersten Mal ab 16 Jahren gewählt werden darf. “Die SPD hat im Landkreis vielerorts die jüngsten Listen aufgestellt. Wir werden nun gemeinsam als Team dafür kämpfen, dass unsere jungen Kandidierenden am 25.Mai in die Kommunalparlamente einziehen. Mit unserer geplanten Kampagne werden wir für die ein oder andere Überraschung sorgen”, so der Sprecher Dennis Eidner. 

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07.12.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos weiterhin gegen Große Koalition - „Die Zukunft gestalten geht anders!“

Der Juso-Vorstand im Kreisverband Karlsruhe-Land hat bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Merkel-Parteien geschlossen mit "Nein" gestimmt und sich damit gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Der Juso-Vorstand erklärt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Floskeln und Phrasen, die allgemeingültig sind und die wir auch unterschreiben können. Uns fehlen jedoch klare Kanten, klare Maßnahmen sowie eine Vision. Inhaltlich können wir auch in sehr vielen Punkten nicht zustimmen und erkennen keine Verbesserung, sondern nur die Abwendung von noch größerem Schaden. Dies kann nicht Anspruch einer Sozialdemokratie sein, die in den kommenden Jahren regierungsfähig sein möchte. Die Zukunft gestalten geht jedenfalls anders!“ Die einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands äußerten sich zum Koalitionsvertrag und schilderten ihre persönlichen Beweggründe.

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23.10.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Juso-Vorstand gegen Große Koalition

Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.

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27.09.2013 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage

Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.

17.09.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

SPD-Kandidierende Vanessa Rieß und Daniel Born stellen sich Fragen von Online-Publikum

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Landkreis Karlsruhe sind am vergangenen Sonntag mit einer innvovativen Veranstaltung auf die Fragen von Jungwählerinnen und Jungwählern zum SPD-Regierungsprogramm eingegangen. Hierbei standen die beiden Kandierenden Vanessa Rieß (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Daniel Born (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) Rede und Antwort. Die Fragen waren vorab gesammelt worden, das Besondere an der Veranstaltung war jedoch, dass sie online übertragen wurde und die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt im Chat Nachfragen stellen konnten. Ebenso konnten anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen persönlich stellen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marko Vidakovic, dem Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

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