28.04.2012 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Wegweisende erste Vorstandssitzung des Juso-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land kam letzte Woche zu seiner ersten Vorstandssitzung in Bruchsal zusammen um Ideen und konkrete Planungen für das laufende Arbeitsjahr auf den Weg zu bringen.

In lockerer Runde stand zunächst das Organisatorische auf dem Plan. Ein Anliegen stellte hier die in Zukunft verbesserbare Vernetzung der Jusos auf Kreisebene dar. In Zeiten von Facebook und Co. wollen die Jusos Karlsruhe-Land auch hier attraktiver für ihre Mitglieder und Interessenten werden. Dennis Eidner brachte auf diesem Weg bereits eine wiederaufgenommene und erneuerte Facebook-Seite auf dem Weg, die bereits auf reges Interesse stößt. Geplant ist hier zudem eine neue Homepage, auf der die Jusos über ihre geplanten Veranstaltungen, Termine und Positionen zu aktuellen politischen Themen informieren werden.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl zweier Sprecher im Kreisvorstand. Dennis Eidner wurde hier einstimmig zum Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land bestimmt, Stephan Seifert einstimmig zum stellvertretenden Sprecher.

Ein weiteres Anliegen des Juso-Kreisverbandes ist die enge Zusammenarbeit mit der SPD Karlsruhe-Land. Hier wurden Andreas Czech und Stephan Seifert einstimmig zur Vertretung des Juso-Kreisvorstandes für die Vorstandssitzungen der Kreis-SPD gewählt. Konkrete Veranstaltungen in Kooperation mit den jeweiligen AGen sind für das laufende Arbeitsjahr geplant zu Themen wie Europapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik Dabei planen die Jusos Karlsruhe-Land im Sommer auch ein gemeinsames Grillfest mit allen AGen und interessierenden Jugendlichen.

Nun heißt es positiv in die Zukunft zu blicken, auf die gesellschaftlichen Prozesse und Anliegen der Menschen und Jugendlichen aufmerksam zu werden und mit einer entsprechenden starken sozialdemokratischen Politik zu überzeugen, durch die jeder in unserer Gesellschaft seinen erwünschten Platz finden kann und nicht von der Politik alleingelassen wird.

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08.04.2012 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Beschluss einer neuen Satzung – Neuanfang gemeinsam programmatisch gestalten

Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land traf sich am 1. April 2012 zu Neuwahlen des Juso-Kreisvorstandes im „Haus der Begegnung“ in Bruchsal. Hierbei wurden auch die Delegierten für den Juso-Landesausschuss und die Delegierten für die Juso-Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Die Neuwahlen fanden ganz unter dem Motto: „Neuanfang gemeinsam starten, programmatisch geeint die Zukunft gestalten“ statt. Unter der Anwesenheit des Kreisvorsitzenden René Repasi und der Sitzungsleitung um Renate Knauss und Faris Abbas wurde einstimmig die bereits Mitte Februar ausgearbeitete neue Satzung für den Juso- Kreisverband Karlsruhe-Land verabschiedet. Diese sieht vor, dass jede aktive Arbeitsgemeinschaft des Kreisverbandes im Vorstand vertreten ist. Zudem werden die Ämter des Kreisvorstandes direkt auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Steffen Schoch aus Malsch Kassierer, Dennis Eidner aus Bad Schönborn Schriftführer, Andreas Czech aus Bruchsal Pressesprecher, Lena Hauser aus Stutensee Beisitzerin, Yvonne Ketterer aus Ettlingen Beisitzerin, Stephan Seifert aus Waghäusel Beisitzer, Jan-Philip Seitz aus Pfinztal Beisitzer.

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20.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen

Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.

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19.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Beschäftigte verdienen eine echte Perspektive

SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft

Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.

Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!

16.02.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land stellt sich hinter Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall

Reform stärkt bürgernahe Polizei

Die SPD Karlruhe-Land hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nannte Repasi „fadenscheinig“. Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt. Den Versuch, Personallöcher durch einen bewaffneten ehrenamtlichen Freiwilligendienst zu stopfen, hält die SPD Karlsruhe-Land für verfehlt. Damit werde der Staat seiner Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern genauso wenig gerecht, wie gegenüber den Berufspolizistinnen und -polizisten, die eine mehrjärige Ausbildung vor der Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufgabe, absolviert haben. „Die CDU hat keinen Grund sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, unterstrich Repasi.

Auch sei es so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform von der Polizei selbst kämen und nicht, wie die vergangenen Reformen, von oben verordnet seien. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“. „Die Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt“, so Repasi. „Bislang gibt es zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration.“ Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial, das Bürgerinnen und Bürgern zu Gute käme.

17.01.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Erste Gemeinschaftsschule im Landkreis Karlsruhe

Kreis-SPD erfreut über Zusage für den Standort Oberhausen-Rheinhausen.
„Landesregierung setzt ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik.“
Weitere Standorte sollen in den kommenden Jahren folgen.

Die SPD im Landkreis Karlsruhe zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Kultusministeriums, die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Oberhausen zur Gemeinschaftsschule zu machen. „Die Landesregierung setzt damit in der Region ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und SPD-Landesvorstandsmitglied, Roman Götzmann.

Daniel Born, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Oberhausen-Rheinhausen, nahm die Nachricht von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) als Anerkennung für die pädagogische Arbeit vor Ort auf: „Aus der Sicht des Schulträgers begreifen wir das als große Chance für den Schulstandort und werden das pädagogische Konzept nach Kräften unterstützen.“

Den Blick auf künftige Entscheidungen richtet René Repasi als Chef der Kreis-SPD: „Mit drei Gemeinschaftsschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe ist erst der Anfang gemacht. Wir gehen davon aus, dass in kommenden Schuljahren weitere Standorte folgen werden.“ Er ermunterte die Städte und Gemeinden im Landkreis die neue Schulpolitik aktiv zu unterstützen.

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