Pressemitteilungen
14.12.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Der Juso Kreisverband unterstützt die Streiks der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) und fordert eine angemessene Vergütung
07.12.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
18.444.000 Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3- Jährigen fließen in die Region
„Mehr Geld für Bildung – der unerwartete Geldsegen für die Region ist uns in der Region gerade in Zeiten klammer kommunaler Kassen besonders willkommen. Rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2012 hat das Land Baden-Württemberg mit seiner finanziellen Unterstützung für die Kinderbetreuung signalisiert: Das Land hat die berechtigten Forderungen der Kommunen ernst genommen und gehandelt“, freut sich René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Unsere Kommunen in Baden-Württemberg brauchen diese Unterstützung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu bewerkstelligen. Wir reden nicht nur über mehr Geld für Bildung, sondern lassen auch Taten folgen. Insgesamt 18.444.000 Euro wird die Region durch den Pakt für Familien mit Kindern bekommen. Damit ist die Förderung für Kinder unter 3 Jahren deutlich höher als unter schwarz-gelb. Landesweit werden die Mittel mehr als verdreifacht.“
18.11.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen.
26.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
„Eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsfürsorge muss auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewährleistet bleiben. Die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten dürfen nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land René Repasi. Mit einem gemeinsamen Brief hat er sich daher mit der für den Landkreis Karlsruhe zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt.
Repasi und Mast teilen darin ausdrücklich die Sorgen des Landrates um die Finanzierbarkeit und damit den Fortbestand der Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten in Folge der Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, eine
auch in der Zukunft tragfähige Lösung zur Finanzierung der beiden Krankenhäuser zu finden.
Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate. Diese ergibt sich aus den Einnahmesteigerungen der Krankenkassen und liegt für das Jahr 2012 bei 1,98 Prozent. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kürzung von 0,5 Prozent auf die Veränderungsrate beschlossen, sodass für die Verhandlungen über die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 eine Obergrenze von höchstens 1,48 Prozent besteht. Damit lassen sich die anstehenden Kostensteigerungen, z.B. im Rahmen der Tarifverhandlungen Anfang 2012, nicht finanzieren.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi und MdB Katja Mast sehen es als dringend geboten, den Krankenhäusern Maßnahmen der Unterstützung anzubieten und verlangen eine zeitnahe Stellungnahme des Gesundheitsministers. Die SPD Karlsruhe-Land bedauert dabei ausdrücklich, dass die von der SPD-Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Alternative zu einer strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise keine Zustimmung gefunden hat. Dies hätte nämlich bedeutet, dass sich die Preise für Krankenhausleistungen analog zu den Kostensteigerungen der Krankenhäuser hätten entwickeln können.
03.10.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die SPD Baden-Württemberg ist vielfältig und bunt. Eine offene und moderne Diskussionskultur in unserer Partei ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stärke der Südwest-SPD. Katja Mast lebt diese Diskussionskultur vor, mit dem Motto:
„ZUHÖREN. VERSTEHEN. GEMEINSAM HANDELN.“
Seit 2005 vertritt Katja Mast den Bundestagswahlkreis Pforzheim und Enzkreis als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales. Hier hat sie sich vor allem im Bereich der Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik einen Namen gemacht. Die Verknüpfung von Sozialem, Wirtschaft und Umwelt steht in der Region südliches Nordbaden im Mittelpunkt. Denn hier kommen Innovation, Fortschritt und der kontinuierliche Erhalt von guter Bildung und die damit verbundene Arbeitsplatzsituation zusammen.
KATJA MAST STARK FÜR JUSOS
Nicht nur in ihrer Funktion als ehemalige Kreisvorsitzende der Jusos Offenburg und stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg weiß sie, was uns Jusos und die Jugend von heute bewegt. Mit Ihrem „Jungen Rat für Mast“ bringt sie Schülerinnen und Schülern aus Pforzheim und dem Enzkreis die Bundespolitik nahe und diskutiert mit ihnen über Soziale Gerechtigkeit, Gute Arbeit und Chancen für Jugendliche. Damit begeistert sie junge Menschen in unserer Region für Politik. Dieses Projekt ist so erfolgreich, dass es mittlerweile deutschlandweit Nachahmer unter den Abgeordneten gefunden hat, darunter auch Frank-Walter Steinmeier.
Wir Jusos kennen sie aus Pforzheim und dem Enzkreis als Abgeordnete, die sich für die Schwächeren in der Gesellschaft stets aus vollem Herzen einsetzt und immer mit einem offenen Ohr für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da ist. Uns hat sie im letzten Jahr gerne unterstützt und sich für uns stark gemacht.
KATJA MAST KANDIDIERT ALS GENERALSEKRETÄRIN
Vor kurzem wurde Katja Mast als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg von unserem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid im SPD-Landesvorstand vorgeschlagen.
30.09.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein, durch den Landtagswahlkampf stark geprägtes Arbeitsjahr neigt sich dem Ende.
Wir alle haben hart für den Regierungswechsel gekämpft und können stolz auf das
Erreichte sein. Nun ist es an der Zeit die Weichen für das neue Arbeitsjahr zu stellen.
Es werden viele spannende Aufgaben auf uns zukommen. Um hierfür inhaltlich sowie
personell bestens aufgestellt zu sein, laden wir Euch zur diesjährigen
Jahreshauptversammlung
am Sonntag, 23. Oktober 2011
um 15.00 Uhr
in der Waldseehalle
Hambrückerstrasse 67
in Forst
herzlich ein.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Im Namen des Kreisvorstandes,
Euer Steffen
Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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