18.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie

 

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

08.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

06.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Europäische Union Thema bei der SPD Karlsruhe-Land

 

Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?

Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge  SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.

06.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Für die Sozialdemokratie ist die Bildungspolitik von jeher eine Herzensangelegenheit. Dem wollen nun die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe auf eine besondere Weiße gerecht werden. Schulleiter, Lehrer, Studenten, Kommunalpolitiker und Bildungspolitiker haben sich gefunden, um eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung zu gründen. Am Mittwoch, den 6. Juni, um 19 Uhr findet die Gründungsversammlung im Restaurant Armonia, Bruchsaler Str. 33, 75053 Gondelsheim. statt. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik im Kreis, Land und Bund aktiv mitgestalten. Bildung ist ein Teil des Fundaments für eine solidarische Gesellschaft und die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, Christian Holzer.

Zur Gründungsversammlung sind alle interessierten Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen.

27.05.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land: Innovationspreisträger wollen den solidarischen Wandel

 

Die Jusos Karlsruhe-Land gaben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19.Mai in Ettlingen mit dem Slogan „Mach Neu“ den Startschuss für ihre kommunalen Kampagnen. Unter anderem wollen sie die Erneuerung der Sozialdemokratie vor Ort gestalten und in einem großen Jugendbeteiligungsprozess ein buntes Programm für den „solidarischen Wandel“ entwickeln.

03.05.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Gründung der Juso AG Hardt

 

Rekord: Über 770 Neumitglieder unter 35 Jahren vermeldet die SPD Baden-Württemberg. Dieser Trend ist auch im Landkreis Karlsruhe zu spüren. Einige junge Neumitglieder haben sich nun zusammengeschlossen und gemeinsam mit anderen Jusos eine neue Juso Arbeitsgemeinschaft (AG) in der Region Hardt gegründet. Als AG Hardt wollen sie die Themen der Jugend vor Ort aufgreifen und eine auffällige Jugendkampagne für Martin Schulz und dem jungen Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, gestalten.

Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich mit den Jusos Hardt, eine weitere aktive Juso-AG im Kreisverband zu begrüßen. Diese kamen unter Beisammensein zahlreicher Jusos aus Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten am 28.Mai im Artemis Stutensee zu ihrer feierlichen Gründungssitzung mit dem Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, zusammen. Unter der Sitzungsleitung der beiden Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner wurde durch die Gründungssitzung geführt. Dabei wurde Lucas Zimmermann einstimmig zum neuen und zugleich ersten Vorsitzenden der Juso-AG Hardt gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Marcell Hartmann (stellv. Vorsitzender), Lukas Nagel (Schriftführer), Luca Haungs (Beisitzer) und Julia Nagel (Kassiererin).

Im Laufe der Gründungssitzung kamen die Jusos miteinander ins Gespräch und sammelten dabei viele politische Ideen für das laufende Arbeitsjahr wie auch vor allem für den anstehenden Bundestagswahlkampf. In der Diskussion mit Bundestagskandidat Diebold wurde klar, um wie viel es bei der anstehenden Wahl gehen wird. "Unser Land braucht neue Visionen und einen solidarischen Wandel. Wir setzen uns für gute und sichere Arbeit, ein starkes und soziales Europa, kostenfreie Bildung und bezahlbaren Wohnraum ein“, so Diebold in seiner Rede.

Die Jungsozialist*innen stehen für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und kritisieren die von CDU-Innenminister, Thomas de Maiziere, ausgelöste Debatte zur deutschen Leitkultur. “Mit mehr Nationalhymne, mehr Händeschütteln und Islamgesetz trägt man nicht zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft bei, sondern versucht mit Stammtischniveau auf Stimmenfang zu gehen. Zurecht werden die undifferenzierten CDU-Thesen auch von den Kirchen abgelehnt. Zudem haben wir mit dem Grundgesetz bereits eine Leitkultur, die für alle gilt. Um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, wären Thesen zur sozialen Gerechtigkeit sinnvoller, aber davon ist bei der Union nichts zu finden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Fahir und Eidner zur Debatte.

Der Kreisverband hat mit der neuen AG nun schon sieben aktive Juso-Arbeitsgemeinschaften im Landkreis. Die AGen leisten vor Ort gute Arbeit und sind das Sprachrohr der Jugend. "Dabei werden wir von der Juso AG Hardt in Zukunft noch einiges hören“, so die Juso-Sprecher*innen auf der Versammlung. Die Jusos Karlruhe-Land wünschen der neugegründeten AG Hardt und deren Jusos für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit alles Gute.

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