26.01.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD: Große Euphorie bei den Jusos Karlsruhe-Land

Eine große Überraschung, mit der nicht viele gerechnet haben: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Die Mitteilung hat auch bei den Jusos Karlsruhe-Land große Euphorie ausgelöst. Die Jusos sind hochmotoviert, sich für Martin Schulz und seine neue soziale Idee in den Wahlkampf zu stürzen. Bereits auf ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende haben sie gemeinsam mit vielen jungen Menschen die Themen für den anstehenden Jugendwahlkampf gesammelt.

Mit einer groß angelegten Umfrage sind die Jusos die letzten Monate durch den Landkreis getourt. Ihr Ziel: herausfinden, was junge Menschen in der Region tatsächlich bewegt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen Teil des Jugendwahlprogramms der Jusos werden. Aus der Umfrage ging hervor, dass sich junge Menschen vor allem starke Kommunen wünschen, die allen die beste Lebensqualität bieten. Die über 250 Umfrage-Teilnehmer*innen fordern daher mehr freie WLAN-Hotspots, bessere Infrastruktur und mehr Angebote für junge Menschen. Außerdem treiben Jugendliche insbesondere soziale Themen um. Dabei stellen sie viele Fragen im Bereich bezahlbares Wohnen, Gleichberechtigung und Verteilungsgerechtigkeit. „Die jungen Menschen spüren, dass soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle in ihrem Leben spielt. Es darf in Deutschland nicht wichtig sein woher man kommt und wieviel man besitzt. Vielmehr muss wieder entscheidend sein wohin man will“, betonen die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner auf ihrer Wochenendtagung.

Die Jusos sind sich einig, dass das Land endlich neue Visionen und einen solidarischen Wandel benötigt. Für eine solche Veränderung steht nun Martin Schulz an der Spitze der Bewegung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments ist nach Meinung der Jusos der richtige Kanzlerkandidat, der für einen spannenden Wahlkampf sorgen wird.

Die Stimmung bei den Jusos im Landkreis ist euphorisch: „Martin Schulz war unser Favorit im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur. Als großer Europäer, flammender Demokrat und bürgernaher Politiker mit Kämpfer-Biografie baut er Brücken, wo andere Mauern bauen. Er kann Kanzler und wir werden alle dafür kämpfen, dass am 24.September Martin Schulz unser neuer Kanzler wird“, so die Juso-Sprecher*innen anlässlich der Kandidatur von Martin Schulz. 

23.09.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

"Bleiben und kämpfen" heißt ihr Motto

Hier nun der Artikel aus den BNN vom 23.09.2016 über den Besuch von Leni Breymaier bei uns in Bretten.

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11.07.2016 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Integration fördern und nicht hemmen

Die Jusos Karlsruhe-Land haben in ihrem KA-Land Meeting gemeinsam mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen über die Integrationspolitik im Landkreis Karlsruhe diskutiert. 

Dabei sehen die Diskussionsteilnehmer*innen schwere Mängel im neuen Integrationsgesetz der Großen Koalition. Man wolle darin Flüchtlinge integrieren, aber schließe mit der Einteilung der Flüchtlinge in mit und ohne Bleibeperspektive systematisch Menschen aus. Die Bleibeperspektive sei dem Gesetz entsprechend das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung. Beispielsweise müssen Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Durchschnitt über ein Jahr auf einen Bescheid warten und erst dann können sie einen Integrationskurs besuchen. „Wir dürfen nicht wieder die selben Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration ausschließen. Unabhängig von Herkunftsland und Status des Flüchtlings müssen Deutschkurse und Integrationskurse schnellst möglichst angeboten werden, sonst verschwenden wir Zeit“, warnen die beiden Juso-Sprecherinnen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

In den Kommunen im Landkreis engagieren sich tagtäglich viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Ihr Engagement sei im Integrationsprozess besonders wertvoll und verdiene große Anerkennung in der Gesellschaft. In der Diskussion zeigen sich diese aber von der derzeitigen Zuteilungspolitik des Landkreises hinsichtlich der Anschlussunterbringungen (AUs) enttäuscht. Denn viele Geflüchtete haben sich bereits in der Kommune der Gemeinschaftsunterkunft (GU) integriert, gehen dort zur Schule, sind in Vereinen aktiv und haben neue Freund*innen gefunden. Allerdings schickt das Landratsamt die Flüchtlinge danach in AUs, die oftmals weit entfernt von dieser Kommune liegen. Die Flüchtlinge müssen daher wieder von vorne anfangen. „Das Verfahren ist nicht nur integrationshemmend sondern auch eine große Enttäuschung für die vielen Ehrenamtlichen an den GUs, die gerade erst eine Bindung zu diesen Menschen aufgebaut haben. Wir fordern deshalb eine Änderung des Zuteilungsverfahrens“, so die beiden Juso-Sprecher*innen, die ebenfalls in Flüchtlingsinitiativen aktiv sind. Geflüchtete sollen nach Auffassung der Jusos möglichst nah an der Kommune der GU eine Wohnung für die AU zugeteilt bekommen. Hierzu müsse man auch die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen deutlich erhöhen. „Nur so schaffen wir, dass Integration gelingt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird“, so die Jusos abschließend. 

31.05.2016 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land

Unter dem Slogan „Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land“ fand am 26.Mai die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land im AWO-Haus Waghäusel statt.

Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl bestimmt war. Unter anderem wurden interaktive Veranstaltungsformate weiterentwickelt. Beim KA-Land Konvent konnten via Livestream somit viele junge Menschen erreicht werden. Über 1.000 Jungwähler*innen wurden persönlich besucht und bei der "Drei Tage Wach Tour" durch den gesamten Landkreis an die Wahl erinnert. Umso größer fiel die Enttäuschung bei den Jungsozialist*innen über die Wahlniederlage bei der Landtagswahl aus. Vor der Jahreshauptversammlung fanden bereits viele Diskussionen in den Juso-Arbeitsgemeinschaften zum dringend notwendigen Erneuerungsprozess der SPD statt. Die Jusos wollen diesen Erneuerungsprozess nicht nur begleiten, sondern aktiv mit ihren Ideen gestalten.

Kritik äußerten die jungen Sozialdemokrat*innen an der grün-schwarzen Koalition, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen möchte und gleichzeitig versucht den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen abzuschaffen. „Mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs schwächt diese Koalition das Ehrenamt und die Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen. Es ist ein völlig falsches Signal für all die Menschen, die sich tagtäglich in unserem Land ehrenamtlich engagieren“, so Eidner und Fahir auf der Jahreshauptversammlung. 

Bei den Vorstandswahlen traten Tamina Hommer und Andreas Czech nicht mehr an. Kristijan Bodrozic (Kassier aus Waghäusel), Lucas Zimmermann (Schriftführer aus Eggenstein-Leopoldshafen), Aisha Fahir (Beisitzerin aus Pfinztal) und Julia Rudolf (Beisitzerin aus Ettlingen) wurden in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Dennis Eidner (aus Bad Schönborn) zieht bereits zum fünften Mal in Folge als Pressesprecher in den Kreisvorstand ein. Neu in den Kreisvorstand wurde Mario Mikulic (Beisitzer aus Bruchsal) gewählt. 

Gemeinsam mit den neu gewählten Vorstandsmitgliedern und den Arbeitsgemeinschaften vor Ort wollen die Jusos im neuen Arbeitsjahr ein deutliches Signal für eine vielfältige Gesellschaft setzen. Eine erste Aktion fand hierzu bereits statt: Die Jusos nahmen als größte Gruppe bei der bunten CSD-Parade am Samstag in Karlsruhe teil. Mit besonderer Schärfe verurteilen die Jusos die aktuellen menschenfeindlichen Angriffe der AfD, die nun auch Fußballnationalspieler Jérôme Boateng zu spüren bekommt. „Die Hetze und Diskriminierung der AfD mach[en] vor niemand[em] Halt. Nach den fremdenfeindlichen Aussagen der letzten Monate geht sie nun sogar gegen eigene Mitbürger*innen vor und ist deshalb auch deutschfeindlich. Es zeigt, dass diese Partei nicht hinter unserem weltoffenen und deshalb auch erfolgreichen Land steht. Wir kämpfen jetzt erst recht für ein buntes Karlsruhe-Land und würden Boateng jederzeit als Nachbar aufnehmen“, so die beiden Juso-Sprecher*innen auf der CSD-Parade. 

Auf der Jahreshauptversammlung waren unter anderem auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Carolin Beer und der neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende Anton Schaaf anwesend. 

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14.03.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bittere Niederlage

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  ist tief enttäuscht von dem Ergebnis der Landtagswahlen  vom Sonntag im Landkreis Karlsruhe. „Die Arbeit unserer  bisherigen Landtagsabgeordneten  Anneke Graner und Walter Heiler war gut. Beide haben viel für die Menschen in den Wahlkreisen erreicht“,  fasst der Kreisvorsitzende René Repasi zusammen. „Die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit sind jedoch in der Wahlurne alleine den Grünen zugerechnet worden. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.“

„Wir haben in den drei Wahlkreisen ausgezeichnete Kandidaten aufgestellt und die Partei hat motiviert, Wahlkampf vor Ort betrieben“, meint Repasi mit Blick auf die Gründe für das Wahlergebnis im Landkreis. „Wir konnten uns vor Ort jedoch nicht vom Landestrend abkoppeln.“ Die Landes-SPD wurde dabei zerrieben in einem Lagerwahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war. „Die Wählerinnen und Wähler, die für uns erreichbar waren, haben sich konzentriert auf den Ministerpräsidenten  und die ihn tragende Partei. Die besondere Persönlichkeit von den Wahlkreiskandidatinnen  und –kandidaten hat nur eine geringe wahlentscheidende Bedeutung gespielt.“ Der SPD-Kreisverband dankt Anneke Graner, Anton Schaaf und Markus Rupp für ihren großen Einsatz in diesem Wahlkampf. Der Kreisverband gratuliert auch seinem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen, der das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwetzingen erobern konnte.

„Ein ganz besonderer Tiefpunkt ist das Ergebnis der AfD im Landkreis. Der Erfolg dieser  Partei ist kein Denkzettel. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen zwischen den demokratischen  Parteien im Landkreis Karlsruhe, müssen wir geeint zusammenstehen,  um den Antidemokraten die Stirn zu bieten“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende das Parteienergebnis.

Der SPD-Kreisverband hat nun keine Abgeordneten mehr, weder im Landtag noch im Bundestag oder dem Europäischen Parlament.  „Es wird eine große Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Partei, die sozialdemokratische Fahne im Landkreis Karlsruhe weiterhin kraftvoll hoch zu halten“, blickt Repasi in die Zukunft. „Die SPD hat jedoch in ihrer Vergangenheit zahlreiche Krisen durchlaufen. Wir sind krisenerprobt. Es wird keine einfachen und schnellen Lösungen geben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen.“

13.08.2015 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kritik des Landrats ist „im Kern“ zutreffend. Der Adressat ist jedoch falsch.

René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont  das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises  und des Neckar- Odenwald-Kreises  an die Landesregierung  verfasst hat. Im Kern kritisiert  der Brief  die Weiterverteilung  von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr  gering ist.

Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür.  Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt:  „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise  weiterverteilt werden.  Für die Bearbeitung  des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend,  dass Menschen,  deren  Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben,  nicht an die Landkreise  weiterverteilt werden sollten. Erforderlich  ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch  das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne  Landesregierung,  die nur einen geringen  Einfluss auf die Lösung dieses Problems  hat, in einem  offenen Brief kritisiert  und keinerlei  öffentliche  Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten  Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“

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