11.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.

29.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

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18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Klima- und Umweltschutz

von Wolfgang Sickinger, Fraktionvorsitzender

Im Rahmen der Stadtentwicklung nimmt für uns der Klima- und Umweltschutz eine zentrale Rolle ein. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung der Stadt am Zertifizierungsverfahren des „European Energy Award“, das durch die Energie- und Umweltagentur des Landkreises begleitet wird. Denn gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung zur CO₂-Vermeidung sollte die Kommune Vorbild sein. Dazu gehört auch, in Kooperation mit den Stromanbietern das System der E-Ladesäulen in den Stadtteilen schrittweise auszubauen, um eine höhere Akzeptanz für die E-Mobilität zu erreichen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt vorrangiges Ziel. So unterstützen wir alle bereits im Gange befindlichen Initiativen in diesem Bereich und begrüßen besonders die Teilnahme der Stadt am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“. Dadurch soll die Einsicht in die Notwendigkeit naturnaher Gestaltungsformen anstelle eintöniger öffentlicher und privater Grünflächen geweckt werden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass u.a. die Anzahl öder Schottergärten deutlich reduziert werden kann.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen, die Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Karlsdorf-Neuthard nach Bruchsal zu verlängern. Entscheidend wird dabei sein, ob ökologische Gesichtspunkte zukünftig in der Kosten-Nutzen-Analyse des standardisierten Genehmigungsverfahrens stärker gewichtet werden.

Nachdem erreicht werden konnte, dass die Buslinie von Spöck nach Bruchsal an den Wochenenden auch nachts verkehrt, regen wir für den Stadtteil Staffort an, in den Nachtstunden der Wochenenden eine „On Demand“-Verbindung zum Bahnhof Weingarten zu erproben. Mehrere Landkreisgemeinden haben mit diesem flexiblen Angebot schon positive Erfahrungen gemacht.

Darüber hinaus ist in kürzeren Zeitabständen der Zustand des Radwegenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls sind Schäden zeitnah auszubessern.

Einen kleinen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität können auch die von uns beantragten Mitfahrerbänke leisten.

07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Positive Bilanz am Ende der fünfjährigen Wahlperiode

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft konnte die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Gemeinderates ziehen. In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung wurde für Stutensee und seine Einwohner viel erreicht oder zumindest auf den Weg gebracht. Angesichts eines breiten Spektrums an abgearbeiteten Vorhaben beschränken wir uns hier auf einige Schwerpunkte.

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18.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Senioreneinrichtung in Spöck: Eine gute Lösung durch Ausschreibungsverfahren anstreben

Mit dem laufenden Umlegungsverfahren für das Wohngebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ ist auch das Thema einer Senioreneinrichtung für den Stadtteil Spöck wieder aktuell. Alle Fraktionen im Ortschaftsrat haben mehrfach die Notwendigkeit im Interesse der älteren Mibürgerinnen und Mitbürger festgestellt, und auch die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus.

Dabei stellt sich die Frage nach der korrekten Vorgehensweise, um die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wie der Ortschaftsrat, so bevorzugt unsere Fraktion das Ausschreibungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, verschiedene Planungsansätze unter Beteiligung der Bürger zu vergleichen und zu bewerten. Eine freihändige Vergabe an nur einen Investor und Betreiber kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD-Fraktion wird sich im weiteren Verlauf, wenn es um die Modalitäten der Ausschreibung und schließlich um die Auswahl des Investors und Betreibers geht, in den zuständigen kommunalen Entscheidungsgremien gerne einbringen. Also im Ortschaftsrat und im Gemeinderat, aber nicht in einer Parteiveranstaltung nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl.

Wolfgang Sickinger
Fraktionsvorsitzender

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