18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Klima- und Umweltschutz

von Wolfgang Sickinger, Fraktionvorsitzender

Im Rahmen der Stadtentwicklung nimmt für uns der Klima- und Umweltschutz eine zentrale Rolle ein. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung der Stadt am Zertifizierungsverfahren des „European Energy Award“, das durch die Energie- und Umweltagentur des Landkreises begleitet wird. Denn gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung zur CO₂-Vermeidung sollte die Kommune Vorbild sein. Dazu gehört auch, in Kooperation mit den Stromanbietern das System der E-Ladesäulen in den Stadtteilen schrittweise auszubauen, um eine höhere Akzeptanz für die E-Mobilität zu erreichen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt vorrangiges Ziel. So unterstützen wir alle bereits im Gange befindlichen Initiativen in diesem Bereich und begrüßen besonders die Teilnahme der Stadt am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“. Dadurch soll die Einsicht in die Notwendigkeit naturnaher Gestaltungsformen anstelle eintöniger öffentlicher und privater Grünflächen geweckt werden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass u.a. die Anzahl öder Schottergärten deutlich reduziert werden kann.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen, die Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Karlsdorf-Neuthard nach Bruchsal zu verlängern. Entscheidend wird dabei sein, ob ökologische Gesichtspunkte zukünftig in der Kosten-Nutzen-Analyse des standardisierten Genehmigungsverfahrens stärker gewichtet werden.

Nachdem erreicht werden konnte, dass die Buslinie von Spöck nach Bruchsal an den Wochenenden auch nachts verkehrt, regen wir für den Stadtteil Staffort an, in den Nachtstunden der Wochenenden eine „On Demand“-Verbindung zum Bahnhof Weingarten zu erproben. Mehrere Landkreisgemeinden haben mit diesem flexiblen Angebot schon positive Erfahrungen gemacht.

Darüber hinaus ist in kürzeren Zeitabständen der Zustand des Radwegenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls sind Schäden zeitnah auszubessern.

Einen kleinen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität können auch die von uns beantragten Mitfahrerbänke leisten.

07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Positive Bilanz am Ende der fünfjährigen Wahlperiode

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft konnte die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Gemeinderates ziehen. In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung wurde für Stutensee und seine Einwohner viel erreicht oder zumindest auf den Weg gebracht. Angesichts eines breiten Spektrums an abgearbeiteten Vorhaben beschränken wir uns hier auf einige Schwerpunkte.

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18.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Senioreneinrichtung in Spöck: Eine gute Lösung durch Ausschreibungsverfahren anstreben

Mit dem laufenden Umlegungsverfahren für das Wohngebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ ist auch das Thema einer Senioreneinrichtung für den Stadtteil Spöck wieder aktuell. Alle Fraktionen im Ortschaftsrat haben mehrfach die Notwendigkeit im Interesse der älteren Mibürgerinnen und Mitbürger festgestellt, und auch die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus.

Dabei stellt sich die Frage nach der korrekten Vorgehensweise, um die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wie der Ortschaftsrat, so bevorzugt unsere Fraktion das Ausschreibungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, verschiedene Planungsansätze unter Beteiligung der Bürger zu vergleichen und zu bewerten. Eine freihändige Vergabe an nur einen Investor und Betreiber kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD-Fraktion wird sich im weiteren Verlauf, wenn es um die Modalitäten der Ausschreibung und schließlich um die Auswahl des Investors und Betreibers geht, in den zuständigen kommunalen Entscheidungsgremien gerne einbringen. Also im Ortschaftsrat und im Gemeinderat, aber nicht in einer Parteiveranstaltung nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl.

Wolfgang Sickinger
Fraktionsvorsitzender

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