25.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 21.12.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies zeigt sich im Ablauf der Gemeinderatssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, in dem die Haushaltsreden erstmals gehalten werden, ist der ernsten Lage geschuldet.

Und diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben findet ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen können. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land je nach Dauer der Pandemie auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.

Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, die für 2021 von verschiedenen Wirtschaftsinstituten unterschiedlich eingeschätzt wird. Nach dem Abschwung in diesem Jahr liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum zwischen 4,2 und 4,9 Prozent. Was letzten Endes zutrifft, wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer bedingen.

Das sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand auch die Abschreibungen umfasst. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt die Abschreibungen erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Dies ist aber mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von ca. - 6,5 Mio € im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Erst für 2023 ist mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.

Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021 durch die Absenkung der Kreisumlage von 30 auf wenigstens 29 Punkte zumindest um 390.000 € verbessern wird. Eine gemeinsame Initiative der demokratischen Kreistagsfraktionen, die auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion zustande gekommen ist, setzt sich für diese Entlastung der Kreiskommunen ein.

Im Ergebnishaushalt sind auch außerordentliche Erträge in Höhe von 6,5 Mio € aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten coronabedingten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten.

Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die vorgesehene Kreditaufnahme auf 100.000 € zu begrenzen und durch die beabsichtigte Tilgung den Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar auf knapp 4,2 Mio € zu senken.

In der Zukunft sollte aber der Haushalt nicht mehr so stark von Geländeverkäufen abhängig sein!

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27.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.

Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.

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19.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Fragen an die SPD-Fraktion in Stutensee

Von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit aus der Bürgerschaft insbesondere zum zukünftigen Bio-Abfallsystem, zu den Altpapiersammlungen der Vereine, zu inner- und außerörtlichen Blühstreifen sowie zur ressourcenschonenden Holzbauweise und naturnahen Waldbewirtschaftung angesprochen. Auf die wichtigsten Fragen wollen wir hier eingehen.

Das zurzeit in der Vorbereitungsphase befindliche und mit Jahresbeginn 2021 startende Bio-Abfallsystem liegt zwar in der Zuständigkeit des Landkreises, betrifft aber alle Bürger*innen vor Ort. Auf die Frage, warum keine verbindliche Biotonne, sondern ein auf Freiwilligkeit basierendes Hol- und Bringsystem eingeführt werde, können wir zunächst auf die landesweiten Abfallstatistiken der letzten Jahre verweisen. Diese zeigen, dass die Restmüllquote im Landkreis bereits ohne Biotonne unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist auf die hohe Müllvermeidungs- und Eigenkompostierungsquote vieler Kreiseinwohner insbesondere in den ländlichen Bereichen zurückzuführen. Und gerade diese umweltbewussten Menschen sollen nicht zu einer gebührenpflichtigen Tonne gezwungen werden, die sie nicht benötigen. Deshalb halten die SPD-Fraktionen in unserer Stadt und im Landkreis das freiwillige System für gerechter.

Die Grundstückseigentümer können frei entscheiden zwischen gebührenpflichtiger Biotonne, gebührenfreiem Bringsystem und der Eigenkompostierung. Für das Bringsystem erhalten die Haushalte je nach Bedarf Biobeutel, die in speziellen Transporteimern zwischengelagert werden können. Auf den Grünabfallplätzen stehen dann Container bereit, in denen die Biobeutel bis zum Abtransport deponiert werden.

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19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das Coronavirus stellt die Kommune in Stutensee vor große Herausforderungen

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.

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05.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Wichtige Investitionsmaßnahmen in allen Stadtteilen

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

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23.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wichtige Investitionsmaßnahmen in allen Stadtteilen

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus kann in Spöck das Projekt Seniorenwohnen mit einem Ideenwettbewerb zwischen interessierten Investoren beginnen. Entgegen der Auffassung, dass es nur einen Interessenten gäbe, den man nicht vergraulen dürfe, haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Unter den verschiedenen Lösungsansätzen kann also nach dem örtlichen Bedarf der passendste ausgewählt werden. Unser Einsatz für das Ausschreibungsverfahren anstelle einer freihändigen Vergabe ist also nicht umsonst gewesen.

Ebenfalls in Spöck steht die Sanierung der Speyerer Straße an, die keinen Aufschub duldet, weil in ihr auch die Leitungssysteme für den Anschluss des Neubaugebiets Vierundzwanzigmorgenäcker verlegt werden.

Im Stadtteil Friedrichstal wird das alte Rathaus saniert, wobei uns ein barrierefreier Zugang sehr wichtig ist.

In Blankenloch werden zur Zeit mit der Neuanlage des Festhallenparkplatzes, dem Abriss des alten Bades und den Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung die Voraussetzungen zur Realisierung des Wohnparks „Mittendrin“ geschaffen. Die weiteren Verfahrensschritte und Umsetzungsmaßnahmen sollten angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zügig erfolgen.

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

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