19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das Coronavirus stellt die Kommune in Stutensee vor große Herausforderungen

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.

weiterlesen

05.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Wichtige Investitionsmaßnahmen in allen Stadtteilen

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

weiterlesen

23.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wichtige Investitionsmaßnahmen in allen Stadtteilen

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus kann in Spöck das Projekt Seniorenwohnen mit einem Ideenwettbewerb zwischen interessierten Investoren beginnen. Entgegen der Auffassung, dass es nur einen Interessenten gäbe, den man nicht vergraulen dürfe, haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Unter den verschiedenen Lösungsansätzen kann also nach dem örtlichen Bedarf der passendste ausgewählt werden. Unser Einsatz für das Ausschreibungsverfahren anstelle einer freihändigen Vergabe ist also nicht umsonst gewesen.

Ebenfalls in Spöck steht die Sanierung der Speyerer Straße an, die keinen Aufschub duldet, weil in ihr auch die Leitungssysteme für den Anschluss des Neubaugebiets Vierundzwanzigmorgenäcker verlegt werden.

Im Stadtteil Friedrichstal wird das alte Rathaus saniert, wobei uns ein barrierefreier Zugang sehr wichtig ist.

In Blankenloch werden zur Zeit mit der Neuanlage des Festhallenparkplatzes, dem Abriss des alten Bades und den Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung die Voraussetzungen zur Realisierung des Wohnparks „Mittendrin“ geschaffen. Die weiteren Verfahrensschritte und Umsetzungsmaßnahmen sollten angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zügig erfolgen.

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

11.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.

29.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

weiterlesen

18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Klima- und Umweltschutz

von Wolfgang Sickinger, Fraktionvorsitzender

Im Rahmen der Stadtentwicklung nimmt für uns der Klima- und Umweltschutz eine zentrale Rolle ein. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung der Stadt am Zertifizierungsverfahren des „European Energy Award“, das durch die Energie- und Umweltagentur des Landkreises begleitet wird. Denn gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung zur CO₂-Vermeidung sollte die Kommune Vorbild sein. Dazu gehört auch, in Kooperation mit den Stromanbietern das System der E-Ladesäulen in den Stadtteilen schrittweise auszubauen, um eine höhere Akzeptanz für die E-Mobilität zu erreichen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt vorrangiges Ziel. So unterstützen wir alle bereits im Gange befindlichen Initiativen in diesem Bereich und begrüßen besonders die Teilnahme der Stadt am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“. Dadurch soll die Einsicht in die Notwendigkeit naturnaher Gestaltungsformen anstelle eintöniger öffentlicher und privater Grünflächen geweckt werden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass u.a. die Anzahl öder Schottergärten deutlich reduziert werden kann.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen, die Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Karlsdorf-Neuthard nach Bruchsal zu verlängern. Entscheidend wird dabei sein, ob ökologische Gesichtspunkte zukünftig in der Kosten-Nutzen-Analyse des standardisierten Genehmigungsverfahrens stärker gewichtet werden.

Nachdem erreicht werden konnte, dass die Buslinie von Spöck nach Bruchsal an den Wochenenden auch nachts verkehrt, regen wir für den Stadtteil Staffort an, in den Nachtstunden der Wochenenden eine „On Demand“-Verbindung zum Bahnhof Weingarten zu erproben. Mehrere Landkreisgemeinden haben mit diesem flexiblen Angebot schon positive Erfahrungen gemacht.

Darüber hinaus ist in kürzeren Zeitabständen der Zustand des Radwegenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls sind Schäden zeitnah auszubessern.

Einen kleinen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität können auch die von uns beantragten Mitfahrerbänke leisten.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.