Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.11.2019 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land
Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.
Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.
Aufbruch statt Weiter so
Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.
Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.
18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
19.02.2018 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
„70 Prozent SPD im Koalitionsvertrag“
Bretten: Erstmals veranstaltete die Brettener SPD ein politisches Heringsessen. Dazu war Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe, als Redner eingeladen.
14.01.2018 in Bundespolitik
Sondierungsgespräche in Berlin
SPD-Spitze „kämpft“ um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen
von Heinrich Sickinger
Gemessen an der Verhandlungszeit der potentiellen „Jamaika-Partner“ haben sich Union und SPD in einer relativ kurzen Zeit auf „Eckpunkte“ für mögliche Koalitionsgespräche geeinigt. Dass die „Überzeugung der Basis“ ein hartes Stück Arbeit werden wird, haben erste Reaktionen der Jusos und der Parteilinken gezeigt - das Ergebnis auf dem anstehenden Bundesparteitag scheint also ziemlich offen zu sein.
20.12.2017 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land
Absage an Große Koalition: SPD-Basis in Karlsruhe-Land sagt Nein
Eine deutliche Absage an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition erteilte eine große Mehrheit der Sozialdemokrat*innen auf der Mitgliederversammlung der SPD Karlsruhe-Land.
Bereits vor der Veranstaltung, welche am Donnerstag, den 14.12.17 in Bruchsal stattfand, protestierten die Jusos mit #NoGroKo-Schildern gegen ein schwarz-rotes Bündnis auf Bundesebene. Diesem Protest schlossen sich die 90 anwesenden Genoss*innen in der intensiven Debatte an. "Die SPD nimmt schon seit über 150 Jahren Verantwortung für Deutschland wahr. Diesmal heißt Verantwortung, in die Opposition zu gehen", so der Sprecher der Jusos, Dennis Eidner. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen, Aisha Fahir ergänzte: "Unsere Verantwortung sehen wir unter anderem darin, die Oppositionsführerschaft nicht einer menschenfeindlichen Partei zu überlassen."
27.09.2017 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Kreisvorsitzender Anton Schaaf zur Bundestagswahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
manchmal ist es echt schwer die richtigen Worte zu finden. Das Wahlergebnis ist eine krachende Niederlage. Anders kann man das was Sonntag passiert ist nicht beschreiben Und anders als bei vorausgegangenen Wahlen versucht auch niemand diese Niederlage schön zu reden.
