26.10.2017 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"

Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).

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08.10.2017 in Fraktion

Wohnbebauung „Westlich der Bahnhofstraße“

von Heinrich Sickinger

Die Bahnhofstraße in Blankenloch wurde vor einigen Jahren grundlegend saniert und die Fläche zwischen der Straße und den Bahngleisen, die als „Gartengelände“ ausgewiesen ist, von einem „Investor“ (preisgünstig) erworben. Nun kam dieser Investor mit dem Wunsch auf die Stadt Stutensee zu, hier eine Wohnbebauung von zunächst 8 Häusern zu verwirklichen. Nachdem sich zunächst in der Ausschussberatung die Zustimmung zu diesem Vorhaben in Grenzen hielt, stimmte nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Vorhaben zu. Die SPD-Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab: Es gab von uns eine Gegenstimme und 2 Enthaltungen. In meiner persönlichen Stellungnahme begründete ich meine Ablehnung damit, dass der Investor anders als in den sonstigen Baugebieten keinen Flächenbeitrag leisten muss und eine fertige Straße kostenlos überlassen bekommt.

Außerdem gab es aus meiner Sicht Zweifel daran, ob man die Menschen, die hier später einmal wohnen sollen (müssen), wirklich „glücklich“ macht, zumal auch andere Kolleginnen und Kollegen sich so äußerten, dass sie hier später einmal nicht wohnen wollten. Als Argument gegen die Bebauung kommt auch noch hinzu, dass man an anderer Stelle in der Nähe der Bahn auf eine Wohnbebauung verzichten will, obwohl hier der Abstand zur Bahn sogar etwas größer ist; diese Logik erschließ sich mir nicht!!!

08.10.2017 in Fraktion

Pflege-und Entwicklungskonzept für den Bereich der Flurneuordnung Nord (Friedrichstal, Spöck und Staffort)

von Heinrich Sickinger

Wegen des Baus von Umgehungsstraßen (L 558 und L 560) musste vor ca. 20 Jahren ein sogenanntes Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, das sich über viele Jahre dahinzog. Vor ca. 2-3 Jahren wurde nun die Zuteilung der Grundstücke vorgenommen und der Wege- und Gewässerplan umgesetzt.

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25.07.2017 in Fraktion

Bebauungspläne auf der Tagesordnung des Gemeinderates

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Insgesamt 3 Bebauungspläne umfasst die Tagesordnung des Gemeinderates in Stutensee:
'Vierundzwanzigmorgenäcker' in Spöck, Bebauungsplan 'Lachwald II' in Büchig und ein Präqualifikationsverfahren für das 'Neise-Bad-Gelände'. Damit wird der Gemeinderat der ständigen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht. Wie dringend dieser Bedarf ist, zeigt z.B. auch die Tatsache, dass es in Friedrichstal für 16 stadteigene Grundstücke über 250 Bewerbungen gegeben hat.

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28.06.2017 in Fraktion

Bürgerinitiative Lachwald sagt leider Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen in Stutensee ab

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nachdem sich die Bürgerinitiative Lachwald über die BNN darüber beklagt hatte, dass die Fraktionen des Gemeinderates nicht gesprächsbereit seien, wurde für den 23. Juni ein solches Gespräch vereinbart.
Nun wurde das Gespräch mit den Fraktionen seitens der Bürgerinitiative kurzfristig abgesagt. Das ist sehr bedauerlich, denn gerne hätten die Fraktionen ihren Standpunkt mit den Vertretern der Bürgerinitiative ausgetauscht, denn es gibt im ganzen Gemeinderat keine Kollegin oder keinen Kollegen, dem Wald an sich und der Lachwald im Besonderen nicht am Herzen liegen würde.

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16.05.2017 in Fraktion

Sozialer Wohnungsbau als Aufgabe der Stadt Stutensee

Eine Bestandsaufnahme

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

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