so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in der Festhalle Blankenloch
(hier mit einigen zusätzlichen Ergänzungen)
Fraktion
26.10.2017 in Fraktion
so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in der Festhalle Blankenloch
(hier mit einigen zusätzlichen Ergänzungen)
Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).
08.10.2017 in Fraktion
von Heinrich Sickinger
Die Bahnhofstraße in Blankenloch wurde vor einigen Jahren grundlegend saniert und die Fläche zwischen der Straße und den Bahngleisen, die als „Gartengelände“ ausgewiesen ist, von einem „Investor“ (preisgünstig) erworben. Nun kam dieser Investor mit dem Wunsch auf die Stadt Stutensee zu, hier eine Wohnbebauung von zunächst 8 Häusern zu verwirklichen. Nachdem sich zunächst in der Ausschussberatung die Zustimmung zu diesem Vorhaben in Grenzen hielt, stimmte nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Vorhaben zu. Die SPD-Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab: Es gab von uns eine Gegenstimme und 2 Enthaltungen. In meiner persönlichen Stellungnahme begründete ich meine Ablehnung damit, dass der Investor anders als in den sonstigen Baugebieten keinen Flächenbeitrag leisten muss und eine fertige Straße kostenlos überlassen bekommt.
Außerdem gab es aus meiner Sicht Zweifel daran, ob man die Menschen, die hier später einmal wohnen sollen (müssen), wirklich „glücklich“ macht, zumal auch andere Kolleginnen und Kollegen sich so äußerten, dass sie hier später einmal nicht wohnen wollten. Als Argument gegen die Bebauung kommt auch noch hinzu, dass man an anderer Stelle in der Nähe der Bahn auf eine Wohnbebauung verzichten will, obwohl hier der Abstand zur Bahn sogar etwas größer ist; diese Logik erschließ sich mir nicht!!!
08.10.2017 in Fraktion
von Heinrich Sickinger
Wegen des Baus von Umgehungsstraßen (L 558 und L 560) musste vor ca. 20 Jahren ein sogenanntes Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, das sich über viele Jahre dahinzog. Vor ca. 2-3 Jahren wurde nun die Zuteilung der Grundstücke vorgenommen und der Wege- und Gewässerplan umgesetzt.
25.07.2017 in Fraktion
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Insgesamt 3 Bebauungspläne umfasst die Tagesordnung des Gemeinderates in Stutensee:
'Vierundzwanzigmorgenäcker' in Spöck, Bebauungsplan 'Lachwald II' in Büchig und ein Präqualifikationsverfahren für das 'Neise-Bad-Gelände'. Damit wird der Gemeinderat der ständigen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht. Wie dringend dieser Bedarf ist, zeigt z.B. auch die Tatsache, dass es in Friedrichstal für 16 stadteigene Grundstücke über 250 Bewerbungen gegeben hat.
28.06.2017 in Fraktion
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Nachdem sich die Bürgerinitiative Lachwald über die BNN darüber beklagt hatte, dass die Fraktionen des Gemeinderates nicht gesprächsbereit seien, wurde für den 23. Juni ein solches Gespräch vereinbart.
Nun wurde das Gespräch mit den Fraktionen seitens der Bürgerinitiative kurzfristig abgesagt. Das ist sehr bedauerlich, denn gerne hätten die Fraktionen ihren Standpunkt mit den Vertretern der Bürgerinitiative ausgetauscht, denn es gibt im ganzen Gemeinderat keine Kollegin oder keinen Kollegen, dem Wald an sich und der Lachwald im Besonderen nicht am Herzen liegen würde.
16.05.2017 in Fraktion
Eine Bestandsaufnahme
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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